Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Probsteierhagen beschließt die Satzung zur 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Probsteierhagen gemäß dem vorliegenden Entwurf mit folgender Änderung:

 

Die Übernahme von Bürgschaften wird im Artikel 1 Nr.2 a (Finanz- und Lenkungsausschuss) gestrichen.

 

Sachverhalt:

 

Aufgrund des Antrages der CDU Fraktion vom 17.04.2015 und der Vorberatung im Finanz- und Lenkungsausschuss am 29.04.2015, wurde die Amtsverwaltung beauftragt die Hauptsatzung mit dem Ziel zu ändern, das Aufgabengebiet der ständigen Ausschüsse um ein selbständiges Entscheidungsrecht zu erweitern. Ziel der Hauptsatzungsänderung soll sein, die Verfahrensabläufe unter den Gremien der Gemeinde deutlich zu verkürzen und eine zeitnahe Durchführung der Beschlüsse zu gewährleisten.

 

Herr Pfeiffer verliest und erklärt den oben stehenden Sachverhalt. Anschließend wird über diesen rege diskutiert.

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 1	Befangen: 0