Der Bürgermeister verliest die schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.04.2015, welche vor Sitzungsbeginn an alle Mitglieder in Kopie ausgehändigt wurde.

Er stellt klar, dass gemäß einer Auflage des LKN zur Deichnutzung ein Aufstellungsverbot von Gegenständen aller Art im unteren Bereich des Deiches in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März gilt. Diese Verbotszeit gelte daher auch für Müllbehälter. In diesem Zusammenhang setzt er die Gemeindevertretung darüber in Kenntnis, dass ein neuer Müllsammler beschäftigt und im Deichgebiet eingesetzt werden soll. Zudem wurden Sammeltonnen aufgestellt, die nunmehr auch von Müllfahrzeugen erreicht werden können. Ebenfalls hat ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Stakendorf stattgefunden. Auch hier findet eine Aufstellung von Müllbehälter im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten statt.

 

Frau Klein regt die Aufstellung von einbetonierten Müllbehälter im unteren Bereich des Deiches an.

 

Der Bürgermeister beantwortet die schriftliche Anfrage der EIS-Fraktion vom 17.04.2015 wie folgt.

 

Zu 1)

Die Eigentümer der Eignungsfläche „Parkplatz Kalifornien“ wurden zuerst am 9. März und erneut am 17. April angeschrieben.

 

Zu 2) und 3)

Beide Schreiben blieben unbeantwortet.

 

Zu 4)

Im Falle einer positiven Rückmeldung der Eigentümer müsste spätestens im Herbst diesen Jahres mit der Ausführungsplanung begonnen werden.

 

Zu 5)

Die Bauleitplanung und die bauliche Umsetzung nehmen zusammen etwa ein Jahr in Anspruch. Damit zur Saison 2016 ein Parkplatz zur Verfügung steht, müsste man also sofort mit der Bauleitplanung beginnen.

 

Herr Osbahr informiert zusätzlich darüber, dass zukünftig eine Dokumentation der Parkplatzsituation durch den Verkehrsüberwacher stattfinden werde. Im nächsten Jahr könne man diese Informationen nutzen, um weitere Vorhaben in dieser Richtung zu verfolgen.

 

Herr Ehlers erkundigt sich über den Einsatz des 2. Verkehrsüberwachers.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass seine Stelle gerade noch durch die Kreisverwaltung geprüft werde.

 

Gemeindevertreterin Frau Könneker schlägt eine Zählung der Parkplätze vor. Sie gehe von einer hohen Zahl verloren gegangener Strandbesucher aufgrund voller Parkplätze aus.

 

Der Bürgermeister erwidert, dass gerade in der Saison die Verkehrsüberwacher mit dem Ticketschreiben ausgelastet seien.

 

Anschließend geht der Bürgermeister auf die Anfrage der CDU Fraktion vom 24.04.2015 ein und teilt mit, dass bezüglich der Verschleißdecke auf der Rauhbank morgen ein Ortstermin der Amtsverwaltung zusammen mit dem Wasserbeschaffungsverbandes Panker-Giekau stattfindet.

Die weiteren Anfragen werden im nicht-öffentlichen Teil behandelt.

 

Mitglied Herr Stelck hat festgestellt, dass in der neuen Kulturbroschüre fast alle ursprünglich für die Sommerbühne in Kalifornien angedachten Veranstaltungen nunmehr auf den Holmer Platz verlegt worden seien. Es sei doch sehr zu bedauern wenn die teuer ausgebaute Sommerbühne keinen Nutzen mehr fände, führt Herr Stelck fort.

 

Herr Osbahr verweist auf entsprechende Beratungen im Wirtschaftsausschuss, mit dem Ergebnis, dass ein Veranstaltungsbetrieb am Holmer Platz wirtschaftlicher sei. Ferner merkt der Bürgermeister an, dass die Ausschreibung für das Catering bislang auf wenig Beteiligung stößt. Auf den Eingang einiger Anträge werde noch gewartet.

 

Frau Klein widerspricht den Ausführungen des Bürgermeisters dahingehend, dass eine vollständige Verlagerung des Veranstaltungsbetriebs von der Sommerbühne in Kalifornien auf den Holmer Platz in der Form nie klar im Wirtschaftsausschuss kommuniziert wurde. Sie befürchte, dass private Betreiber es schwierig haben werden, das Veranstaltungs-Niveau der Sommerbühne zu halten. Die Gemeinde müsse unbedingt Einfluss auf die Caterer nehmen können, zum Beispiel zur Durchführung von Live-Konzerten.

 

Der Bürgermeister macht deutlich, dass genau dieser Einfluss stattfindet und das Abhalten von Live-Konzerten Bestandteil der Ausschreibung für das Catering sei.

 

Frau Rabe-Schollmeyer schlägt vor, diese Aufgabe dem neuen Kulturbeirat zu überlassen.

 

Frau Nebendahl unterrichtet die Gemeindevertretung über die von ihr übergebene Spende in Höhe von 615 € an den Mittagstischfonds.

 

Zum Schluss informiert der Bürgermeister die Gemeindevertretung über den vom Land abgelehnten Förderantrag zum Ausbau der Fußgängerzone.

 

Vorsitzender Herr Mainz schließt den öffentlichen Teil um 20:00 Uhr.