Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme des Antrages unter Einfügung der durch die Amtsverwaltung vorgeschlagenen Formulierung zu § 3 Abs. 1 Buchstabe b) sowie die Anpassung des § 2 Abs.2 Nr. 11.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Ausschussmitgliedern ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Weiterhin liegt zu dem Antrag für die Änderung des § 3 Abs. 1 Buchstabe b) ein Formulierungsvorschlag der Amtsverwaltung Probstei vom 27.04.2015 vor. Dieser Vorschlag wird diskutiert. Dazu wird vorgeschlagen, diese Formulierung in den Beschluss einzufügen.

 

Weitere mündlich Ergänzungen werden durch die das bM Lemke sowie durch den anwesenden GV Niebuhr angesprochen, jedoch nicht zur Abstimmung gestellt.

Nach Abschluss der Diskussion wird der Antrag durch den Vorsitzenden mit der Änderungsformulierung des Amtes zur Abstimmung gestellt.

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 2	Befangen: 0