Beschluss:

 

Der Planungsausschuss stimmt den Vorschlägen von Herrn Kühle zu den Nutzungen zu.

Herr Kühle erklärt, dass zu dieser Planung bisher Einigkeit bestand, einen einfachen Bebauungsplan aufzustellen und damit kein Maß der baulichen Nutzung festzulegen. Dies würde sich dann aus § 34 Baugesetzbuch ergeben, weil sich ein Vorhaben dann in die Bebauung der näheren Umgebung einfügen muss. Weiterhin sollte ein MI-Gebiet festgesetzt werden, weil hier sowohl gewerbliche als auch wohnbauliche Nutzungen stattfinden. Festgelegt werden muss noch die Art der Nutzung und damit auch der Ausschluss von Nutzungen. Weiter war der Geltungsbereich noch nicht festgelegt. Es stellte sich hier die Frage, ob das Schlecker-Gebäude, Ruser`s Hotel und der Großparkplatz in den Geltungsbereich einbezogen werden sollten. Beim Großparkplatz könnte das von Bedeutung sein, wenn vielleicht doch einmal eine Parkpalette eingerichtet werden soll.

 

Bürgermeister Osbahr plädiert dafür, das Schlecker-Gebäude und Ruser`s Hotel in den Geltungsbereich einzubeziehen und den Großparkplatz außen vor zu lassen. Ein Parkplatzumbau ist zurzeit allein aus Kostengründen nicht absehbar. Er sieht für den Bereich der Fußgängerzone überwiegend gewerbliche und gastronomische Nutzungen. Die Politik sollte hier ein Signal für die Anlieger und die Bevölkerung setzen.

 

Herr Bastian erklärt, dass die CDU-Fraktion es auch so sieht. Er fragt nach den kostenmäßigen Auswirkungen, wenn der Großparkplatz mit aufgenommen wird. Herr Kühle erklärt, dass der Aufwand bei einem einfachen Bebauungsplan nur gering wäre.

 

Herr Schimmer ist der Auffassung, dass der Großparkplatz nicht in die Planung integriert werden sollte, das Schlecker-Gebäude aber mit aufgenommen werden sollte. Herr Keppel ergänzt, dass der Bebauungsplan möglichst simpel bleiben sollte, ggf. könnte er später bei Bedarf noch konkretisiert werden.

 

Herr Bünning fragt, wo der Vorteil liegt, wenn das Schlecker-Gebäude mit einbezogen wird. Das Grundstück liegt bereits im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 10 a und dort ist die zwangsweise gewerbliche Nutzung des Erdgeschosses bereits festgesetzt.

 

Bürgermeister Osbahr weist darauf hin, dass im Erdgeschoss durchaus auch eine Verwaltung einziehen könnte, wie z.B. die Handwerkskammer im Gebäude Knüll 7. Er empfiehlt im Erdgeschoss ausschließlich Handel und Gewerbe zuzulassen.

 

Herr Hirt beantragt daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. Nach 10 Minuten wird die Sitzung fortgeführt.

 

Ausschussvorsitzender Cordts erklärt, dass noch kein Beschluss gefasst wird. Im nichtöffentlichen Teil gibt es hierzu noch einen gesonderten Punkt. Es sollte aber noch über die Nutzungsarten beraten werden.

 

Anhand der Folie 16 erläutert Herr Kühle seine Vorschläge für die möglichen Nutzungen noch einmal ausführlich. Diese sind:

 

1. Wohnungen bzw. Wohnnutzungen erst ab dem 1. Obergeschoss zulassen
2. In der Erdgeschossebene bzw. in evtl. Untergeschossen nur Einzelhandelsbetriebe und Gastronomie (Schank- und Speisewirtschaften) zulassen. Steuerung des Einzelhandels und dessen Größe (Verkaufsflächen, Sortiment) evtl. nötig.
3. Ausnahmsweise im Erdgeschoss kleinere sonstige Gewerbebetriebe oder Dienstleistungsgewerbe (wie z.B. Reisebüro, Computershop bzw. Computerreparatur etc.) zulassen.
4. Beherbergungsgewerbe (Hotels, Pensionen) auch im Erdgeschoss zulassen, allerdings die Zimmernutzungen (temporäre Wohnnutzungen) erst ab dem 1. Obergeschoss zulassen.
5. Verwaltungen und Büros nur ab dem 1. Obergeschoss zulassen. Praxen (Ärzte) ausnahmsweise auch im Erdgeschoss zulassen.
6. Differenzierte Auseinandersetzung mit der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten vornehmen oder grundsätzlich alle Vergnügungsstätten ausschließen.
7. Die Notwendigkeit von baugestalterischen Festsetzungen im weiteren Planverfahren prüfen. Evtl. Festsetzungen mit den Eigentümern abstimmen.

 

 

 

Stimmberechtigte:   8
Ja-Stimmen:            8	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0

 

Der Planungsausschuss beschließt weiter, dass der Bebauungsplan als einfacher Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

 

Stimmberechtigte:   8
Ja-Stimmen:            8	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0