Beschluss:

Die Gemeindevertretung überträgt die weiteren Vertragsverhandlungen zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Gas mit den Stadtwerken Kiel bis zur endgültigen Vertragsreife gemäß § 27 Abs. 1 S. 3 auf den Finanzausschuss.  


Herr Breitfelder erläutert, dass sich der Finanzausschuss bereits intensiv mit dem neu abzuschließenden Gaskonzessionsvertrag mit den Stadtwerken Kiel beschäftigt hat, so dass die weiteren Vertragsverhandlungen bis zur endgültigen Vertragsreife am besten durch den Finanzausschuss selbst durchgeführt werden sollten.

Die Gemeindevertretung möge daher gemäß § 27 Abs. 1 S. 3 die Entscheidungen für diesen Aufgabenbereich durch Beschluss auf den Finanzausschuss übertragen.


Stimmberechtigte: 8

 

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0