Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die Auflösung der gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.02.2014 eingerichteten Lenkungsgruppe.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erläutert den Antrag der EIS-Fraktion. Er plädiert dafür, am heutigen Abend den TOP 6.1, nämlich die Auflösung der Lenkungsgruppe zu beschließen und den TOP 6.2, nämlich Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung der der aufgelösten Lenkungsgruppe übertragene Aufgabe in der nächsten Sitzung zu beraten. Die EIS werde bis dahin einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers kann den Vorschlag, die Lenkungsgruppe aufzulösen unterstützen. Auch den Vorschlag, den TOP 6.2 in der nächsten Gemeindevertretersitzung zu beschließen, um zu schauen, wie man die Angelegenheit genau umsetzten könne, hält er für angemessen Hierzu sollte ein Gespräch auf Fraktionsebene geführt werden.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein sieht es ebenso, dass die Arbeit der Lenkungsgruppe nicht erfolgreich war; von daher könne sie auch aufgelöst werden. Ihrer Auffassung nach sollte man bei der Aufgabenneuordnung auf die vorhandenen Ausschüsse zurückgreifen. Die CIMA habe die originäre Aufgabe, nämlich die Ansiedlung weiterer Gewerbetriebe, nicht erfüllt. Sie habe sich in diesem Zusammenhang auch eine straffere Begleitung der Verwaltung gewünscht. Es warten viele Aufgaben auf die Gemeinde, deshalb sollte man die Angelegenheit schnell auf den Weg bringen.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass die EIS sich vorstelle einen Ausschuss einzurichten, der sich gezielt mit der Orts- und Tourismusentwicklung befasst.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein ist der Auffassung, dass alle Fraktionen an diesem so wichtigen Thema zusammenarbeiten sollten. Ihres Wissens haben im Vorwege hierzu schon Gespräche stattgefunden, an denen die SPD nicht beteiligt war. Sie würde daher jetzt eine Beteiligung aller Fraktionen begrüßen.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden

 

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 18	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Der Vorschlag der EIS, einen neuen Ausschuss unter Beibehaltung der Anzahl der Ausschüsse einzurichten, wird einvernehmlich zunächst zurückgestellt, da hierzu zunächst fraktionsübergreifend beraten und ein Vorschlag erarbeitet werden soll.