Sitzung: 17.03.2015 Gemeindevertretung
Herr Stoltenberg spricht die geplante Umgestaltung der Fußgängerzone an.
Er fragt, ob die Themenbereiche Nutzungsänderung, B-Planänderung und
Schallschutzgutachten abgeklärt wurden.
Herr Bürgervorsteher Mainz entschuldigt zunächst einmal Herrn
Bürgermeister Osbahr, der leider erkrankt sei. Insofern könnten ggf. am
heutigen Abend nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden. Er bittet den
Vorsitzenden des Planungsausschusses, sich dieser Frage anzunehmen.
Herr Gemeindevertreter Cordts verweist darauf, dass die
Gemeindevertretung bereits einen Aufstellungsbeschluss gefasst habe. Am 21.04.2015
sind weitere Beratungen im Planungsausschuss vorgesehen. Nach Rücksprache mit
dem Planer, Herrn Kühle, spielen die von Herrn Stoltenberg angesprochenen Dinge
planungsrechtlich keine Rolle.
Frau Wohlfahrt erkundigt sich danach, wie man Menschen über Tag in die
Fußgängerzone ziehen könne bei dem derzeitigen Kahlschlag, der da vorherrsche.
Bislang sei hier nichts für die Atmosphäre getan worden.
Herr Bürgervorsteher Mainz weist daraufhin, dass aber genau dies durch
die Planung und die geplante Umsetzung gewährleistet werden soll. Es gehe darum,
die Aufenthaltsqualität zu verbessern und in zahlreichen Arbeitsgruppen sind
hierzu auch Vorschläge erarbeitet worden, die sich in der Planung wieder
finden.
Herr Stoltenberg wendet ein, dass das Planungsverfahren noch gar nicht
abgeschlossen sei. Er könne sich gar nicht vorstellen, dass man jetzt schon
Aufträge erteilen könne, da in einem Planverfahren ja möglicherweise auch noch
berücksichtigungsfähige Anregungen und Bedenken vorgetragen werden.
Herr Gemeindevertreter Cordts berichtet noch einmal, dass die geplanten
Umsetzungen keinen Einfluss auf die Aufstellung des B-Planes haben werden nach
Auskunft des von der Gemeinde beauftragten Planers Herrn Kühle.
Frau Wohlfahrt kann sich gar nicht vorstellen, dass die Bühne sich nicht
in den Festsetzungen des B-Planes niederschlagen müsse, da diese eine große
Belastung für die Anwohner darstelle.
Herr Bürgervorsteher Mainz erklärt, dass die Gemeinde einen Planer
beauftragt habe, der diese Dinge wie bereits vorgetragen abgeprüft habe. Von
daher verlasse man sich hier auf die Fachleute.
Frau Ratsheuer erklärt, dass sie nicht verstehen könne, warum eine feste
Bühne installiert werden soll für etwa 6 Veranstaltungen im Jahr, schließlich
habe man doch einen Bühnenwagen.
Herr Ehlers freut sich, dass am heutigen Abend Bürgerinnen und Bürger so
zahlreich da sind. Dies war leider im Bauausschuss nicht der Fall; dies finde
er bedauerlich, weil dort ausführlich auch im Beisein der Firma IPP die Pläne
vorgestellt worden sind. Auch die Resonanz auf die Workshops der CIMA sei sehr
gering gewesen.
Herr Maienschein spricht die Straße am Markt an. Seiner Auffassung nach
sei der dortige Poller rechtswidrig gesetzt. Er möchte, dass der Marktplatz
geöffnet wird und bittet Herrn Bürgermeister Osbahr, die Angelegenheit
rechtlich zu klären und ihn darüber zu informieren.
Herr Bürgervorsteher Mainz erklärt, dass er die Frage an Herrn
Bürgermeister Osbahr weitergeben werde.
Herr Gemeindevertreter Cordts berichtet, dass es hierzu einen Beschluss
der Gemeindevertretung gegeben habe und das Setzen der Poller auch durch die
Verkehrsaufsicht genehmigt worden sei.
Herr Stoltenberg geht auf die Ausführungen von Herrn Gemeindevertreter
Ehlers ein. Er finde es fatal, wenn man auf von Bürgerinnen und Bürgern
vorgetragene Anregungen mit Bürgerschelte reagiert.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Bürgervorsteher schließt daraufhin die Einwohnerfragestunde.