Herr Amtsvorsteher Mönkemeier geht noch einmal auf die im Hauptausschuss erfolgten Erläuterungen zum Fusionsvertrag und die daraus resultierenden Auswirkungen für die Verteilung der Personalkosten im Jahr 2016 ein. Hierzu habe man eine Vergleichsberechnung auf Basis der Haushaltszahlen 2015 durchgeführt, um die Entwicklung der Amtsumlage im Jahr 2016 darzustellen.

 

Herr Amtsdirektor ergänzt die Ausführungen um die Erläuterung der Vergleichsberechnung. Eine entsprechende Tischvorlage wird hierzu verteilt und auf die ausführlichen Erläuterungen im Hauptausschuss verwiesen.

 

Herr Amtsdirektor Körber erinnert an ein Schreiben der Amtsverwaltung zur Veranstaltungsthematik. Er sei von einer Gemeinde gebeten worden, dieses Thema noch einmal aufzugreifen. Hintergrund für dieses Schreiben war der Wunsch der Verwaltung, der Thematik insgesamt eine einheitliche Struktur zu geben. Möglicherweise hätte man an der einen oder anderen Stelle etwas anders formulieren können, aber als Ordnungsbehörde sei man in der Not, die rechtlichen Rahmenbedingungen umfassend zu prüfen, da je nach Art der Veranstaltung viele unterschiedliche Genehmigungserfordernisse bestehen. Hierzu benötige man einen gewissen zeitlichen Vorlauf. Die in dem Schreiben genannten Fristen sollen hierbei bitte nicht als Ausschlussfristen verstanden werden, so waren sie nicht gemeint. Sie sollen lediglich dazu dienen, der Verwaltung den nötigen Vorlauf zu bringen. Hierfür bittet er um Verständnis.

 

Herr Amtsdirektor Körber berichtet ferner zum Thema „Windkraft“, dass man die Landesplanung angeschrieben habe und einen Vertreter eingeladen habe, um hier vor Ort Fragen zu beantworten. Er hoffe, hier bald einen Termin abstimmen zu können. Das Urteil selbst liege noch nicht vor, aber der Beratungserlass des Innenministeriums sei heute eingegangen. Diesen werde er an die Gemeinden weiterleiten.

 

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier erinnert an die anstehende Sitzung des Arbeitskreises Breitband am 25.02.2015 um 15:00 Uhr.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich Herr Amtsvorsteher Mönkemeier für das ehrenamtliche Engagement und die gute Zusammenarbeit und schließt die öffentliche Sitzung um 19:45 Uhr.