Beschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung Probsteierhagen beschließt, grundsätzlich eine Stellungnahme gegen den Bewilligungsbescheid des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 13.03.2013 bezüglich des Feldes ‚Prasdorf‘ einzulegen.

 

2. Für die rechtssichere Ausformulierung der Stellungnahme wird ein geeigneter Anwalt zu Rate gezogen, der der Gemeinde Probsteierhagen im Vorfeld die Höhe der Kosten mitteilen wird. Die Kostenhöhe soll maximal einen Tagessatz von 1.000,00 € betragen. Die Stellungnahme soll gemeinsam mit weiteren durch den Bewilligungsbescheid betroffenen Gemeinden eingelegt werden, falls deren Gemeindevertretungen entsprechende Beschlüsse fassen.

 

3. Die Stellungnahme soll zusätzlich dem Umweltministerium in Kiel zugestellt werden.

 

Der Vorsitzende führt kurz in das Thema ein und berichtet von der Bürgermeisterrunde beim Amt Probstei am  08.01.2015. Danach besteht ein bisher nicht bekanntes Kostenrisiko für die Erhebung einer möglichen Verwaltungsgebühr für den Widerspruchsbescheid durch das Landesamt für Bergbau. Es folgt eine rege Diskussion, aber es besteht Einigkeit darüber, dass aufgrund der bereits durchgeführten Demonstration in Prasdorf und Unterschriftenaktion, auch die weitere solidarische Unterstützung den betroffenen Gemeinden zugesagt werden sollte. Auch wenn eine Stellungnahme nicht den rechtlichen Stellenwert wie ein Widerspruch hat, kann die Gemeinde Probsteierhagen das Kostenrisiko für einen Widerspruchsbescheid nicht eingehen. Der Vorsitzende bittet um Abstimmung.

Stimmberechtigte:	12
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0