Beschluss:    Die Gemeindevertretung stimmt der im Entwurf vorliegenden Änderung der Parkgebührenverordnung der Gemeinde Ostseebad Laboe, die dann durch den Amtsdirektor als örtliche Ordnungsbehörde zum 01.01.2015 erlassen würde, zu.

Herr Riecken stellt den Sachverhalt dar und macht in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass es sich bei der beabsichtigten Änderung der Parkgebührenverordnung nur um einen Zwischenschritt handele. Herr Schaefer erklärt, dass die jetzt vorgesehene Änderung der Verordnung in dieser Form nicht seine Zustimmung finde, da hierbei auf weitere mögliche Mehreinnahmen verzichtet werde. Frau Kuhn weist darauf hin, dass die Parkgebühren im Ortskern höher sein müssten, wenn man dort eine Reduzierung des Individualverkehrs erwirken wolle. Aus Sicht von Frau Kleinfeld fehlen bei der Gestaltung der Parkgebühren z. Zt. die ökologischen Aspekte. Frau Mordhorst gibt nochmals den Hinweis, dass es ein vorübergehendes Parkgebührenmodell wäre.

Damit findet die vorliegende Parkgebührenverordnung nicht die Zustimmung der Gemeindevertretung.