Sitzung: 10.12.2014 Gemeindevertretung
Vorlage: LABOE/BV/825/2014
Beschluss: Die
Gemeindevertretung beschließt, unter Zuhilfenahme externer fachanwaltlicher
Beratung Satzungsregelungen zur Erhebung von Erschließungs- bzw.
Ausbaubeiträgen zu schaffen. Für die Erhebung der Ausbaubeiträge soll dabei auf
der Grundlage sog. einmaliger Beiträge eine Satzung entwickelt werden.
Herr Gemeindevertreter Schaefer ist der Auffassung, dass einmalige
Beiträge im Ergebnis ungerechter seien als wiederkehrende Beiträge. Sein
Vorschlag sei daher, beide Möglichkeiten prüfen zu lassen.
Herr Bürgermeister Riecken verweist auf die Beratungen im
Finanzausschuss. Eine Satzung für wiederkehrende Beiträge zu entwickeln, sei
deutlich komplexer und im Übrigen komme hinzu, dass wiederkehrende Beiträge in
Schleswig-Holstein noch nicht ausgeurteilt sind, so dass der Finanzausschuss
sich dafür ausgesprochen habe, nur einen Satzungsentwurf auf Basis einmaliger
Beiträge prüfen zu lassen.
Frau Gemeindevertreterin Wunderlich erklärt, dass sie diesem
Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Dass man eine Satzung benötige stehe
außer Frage. Für sie sei es aber wichtig, beide Möglichkeiten zu prüfen, da die
bisherigen Erkenntnisse nicht dafür ausreichen, eine Möglichkeit jetzt schon zu
verwerfen.
Herr Gemeindevertreter Erdmann verweist auf die Vorberatungen und die Diskussionen
in einer Umlandgemeinde. Seiner Auffassung nach sollte man diesem
Beschlussvorschlag daher jetzt zustimmen.
Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden
Stimmberechtigte: |
24 |
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Ja-Stimmen: 19 |
Nein-Stimmen: 5 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |