TOP Ö 7: Konzessionsvertrag Gas

Beschluss:

Gemeindevertreter Kruse wird seitens des Ausschusses gebeten, eine zusammengefasste Stellungnahme auszuarbeiten, die dann an die Stadtwerke Kiel AG geschickt wird. Der Konzessionsvertrag wird zunächst nicht angenommen. Die Stellungnahme wird als Anlage zu diesem Protokoll genommen.


Der Vorsitzende erläutert eingangs die Sachlage, insbesondere die Haltung der Stadtwerke Kiel AG bezüglich der Vertragsabschlüsse mit den Gemeinden Schönberg und Laboe.

Gemeindevertreter Kruse merkt an, dass es nicht angehen könne, dass die Stadtwerke Kiel AG mit Hinweis auf die bereits geschlossenen Verträge mit den Gemeinden Schönberg und Laboe überhaupt keinen Verhandlungsspielraum zuließen. Er würde seine Bedenken gern zusammenfassen und der Stadtwerke Kiel AG übermitteln. Der Vorsitzende schlägt vor, dass jedes Ausschussmitglied seine Bedenken und Anmerkungen zusammenfassen solle diese dann gesammelt an die Stadtwerke Kiel AG zwecks Stellungnahme gegeben werden.

Es ergeht folgender Beschluss:


Stimmberechtigte:

3

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0