TOP Ö 8: Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Gemeinde Wendtorf über die Sicherstellung einer bedarfsgerechten örtlichen Kindertagesstättenversorgung durch die Mitbenutzung von Plätzen in der Gemeinschaftskindertagesstätte Wendtorf

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag anzunehmen. Dabei weist er ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Buchstaben a) und b) im §2 (4) des Vertragsentwurfes seiner Ansicht nach um eine Auf-zählung und nicht um eine Wertung handelt.


Bürgermeister Gnauck erläutert kurz die Historie und die Gründe, weshalb ein neuer Vertrag mit der Gemeinde Wendtorf als Standortgemeinde für die Kindertagesstätte und den weiteren beteiligten Gemeinden Barsbek, Krokau, Lutterbek und Wisch geschlossen werden sollte. Insbesondere zwischen den Gemeinden Wendtorf und Prasdorf gibt es bislang keine schriftlich fixierte Vereinbarung.

Der vorliegende Vertragsentwurf wird in einigen Punkten diskutiert. Dabei merkt der Ausschuss an, dass im §2 (4) bei den Buchstaben a) und b) seiner Ansicht nach nur um eine Aufzählung ohne Wertung handeln darf. Das Wohl des Kindes muss immer im Vordergrund bei der Entscheidung über die Platzvergabe stehen.

Zum §3 (2) Punkt 1 merkt Gemeindevertreter Kruse kritisch an, woher die Verdoppelung bei den U3-Kindern kommt.

Nach weiterer Diskussion fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:


Stimmberechtigte:

3

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0