Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt den Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt 2014 gemäß Vorlage.

Der 1. Nachtragshaushalt 2014 beinhaltet in dem Verwaltungshaushalt Einnahmen in Höhe von 257.900,00 € und Ausgaben in Höhe von 291.800,00 €. Er schließt damit mit einem Defizit in Höhe von 33.900,00 € ab. Das Defizit ist um 18.600,00 € geringer als das geplante Defizit in Höhe von 52.500,00 €.

 

Der Vermögenshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.500,00 € ab.

 

Zunächst wird in dem Ausschuss der Vorbericht des Nachtragshaushaltes, der einen Überblick über die wesentlichen Abweichungen zum Haushaltsansatz darstellt, besprochen. Herr Hirsch geht dazu auf die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsansatz ein und erläutert diese Veränderungen. (über 2.000,00 €)

 

Wesentliche negative Veränderungen:

 

·       Erhöhung bei den Schulkosten in Summe von 2.600,00 €

·       Die größte negative Abweichung ist die Erhöhung der Zuschüsse zu Kindergärten um 14.700,00 €. Diese resultiert aus der vom Bund neu eingeführten U3-Betreuung.

·       Eine weitere große Abweichung ist begründet durch unsere Kläranlage mit zusätzlich 5.500,00 € Unterhaltungskosten sowie 4.00,00 € Bewirtschaftungskosten. Die „Übernahme überschreitender Kosten“ durch die Gemeinde endet vertraglich glücklicherweise zum 31.12.2015.

Hinweis: geplant ist der Bau einer Abwasserleitung von Bendfeld nach Krummbek im Jahr 2015 durch den ZVO und Kosten auf der ZVO.

·       Aufgrund höherer Einnahmen bei der Gewerbesteuer erhöht sich auch die von der Gemeinde abzuführende Gewerbesteuerumlage um 8.400,00 €.

·       Die Amtsumlage steigt um 2.600,00 € gegenüber dem Planwert.

·       Aufgrund einer Verwechslung bei der Zuordnung von Tilgung bzw. Zinsen erhöhen sich die Zinsen um 4.000,00 € wobei sich die Tilgung um den gleichen Betrag vermindert.

 

 

Wesentliche positive Veränderungen:

 

• Der Winterdienst weicht insgesamt um 2.000,00 € vom Haushaltsansatz nach unten ab.
• Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen um 42.500,00 €.
• Fehlbetragszuweisung in Höhe von 6.700,00 €. Dies bedeutet, dass dem Widerspruch (Aufwandsentschädigung Bürgermeister) gegenüber dem Kreis entsprochen wurde.

 

Im Rahmen der anschließenden Besprechung des Haushaltes 2014 wurden folgende Punkte diskutiert / angeregt:

• Prüfung ob eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel wirtschaftlich sinnvoll ist; hierzu soll eine Abstimmung mit dem Elektriker erfolgen.
• Es wurde angeregt, die Hundesteuer von jetzt 80,00 € / 30,00 € / 40,00 € (1./2./3. Hund) auf den erforderlichen „Regelsatz“ in Höhe von 110,00 € / 120,00 € / 130,00 € anzuheben. Eine Anhebung ist Voraussetzung seitens der Gemeinde, bei eventuell zukünftig erforderlichen Fehlbedarfszuweisungen, den Fehlbedarf vollständig ohne Abzüge vom Kreis Plön anerkannt zu bekommen.
• Weiterhin ist Voraussetzung für die zukünftige Übernahme des Fehlbedarfs das die Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer um 10%-Punkte angehoben werden.
• Die Schulden der Gemeinde werden Ende 2014 eine Höhe von 255,000,00 € erreicht haben (verglich 31.12.2013 = 323,000,00 €, Unterschied u. a. durch Schuldenübernahme in Höhe von 61,000,00 € durch den ZVO).
• Es wurde erörtert, dass die Gemeinde selbst bei einer vergleichsweise nur mittleren Schuldenlast und sehr hoher Sparsamkeit auch in den zukünftigen Jahren / mittelfristig keine Perspektive hat, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
• Erfreulicherweise wurde in dem Zusammenhang erläutert, dass davon auszugehen ist, dass der Kreis Pön Fehlbedarfe der Gemeinde bis zu einer Höhe von 80,000,00 € auch künftig übernehmen würde.

 

Stimmberechtigte: 3
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0