Amtsdirektor Körber erläutert die allen Mitgliedern vorliegende Vorlage und weist dabei darauf hin, dass der Entwurf der Parkgebührenverordnung exakt den Vorgaben der letzten Sitzung des Finanzausschusses entspricht. Im Zuge einer intensiven Diskussion, die im Wesentlichen derjenigen der vorherigen Sitzung entspricht, stellt Herrn Meggle den Antrag die Parkgebührenverordnung in ihrer Laufzeit bis zum 31.12.2015 zu begrenzen.

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 8	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag des Herrn Meggle abgelehnt.

Im Anschluss empfiehlt Herr Strohmeyer als Vorsitzender der Parkgebührenverordnung wie in der Vorlage ersichtlich zu zustimmen.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Beschluss:

Der vorliegenden Gemeindeverordnung über Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Laboe (Parkgebührenverordnung) wird zu gestimmt.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 0	Befangen: 0