Sitzung: 25.11.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: SCHÖN/BV/611/2014
Der Ausschussvorsitzende schlägt zum Verfahren vor, dass zunächst der Bürgermeister
den Haushalt vorstellt, dann Fragen zum Zahlenwerk beantwortet werden und danach
die Fraktionen die Gelegenheit haben, Anträge zu stellen. Die Beratung des
Haushalts soll dann in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am
02.12.2014 erfolgen. Dieser Verfahrensvorschlag stößt auf einhellige
Zustimmung.
Der Bürgermeister stellt den Haushaltsentwurf anhand einer
PowerPoint-Präsentation ausführlich vor und beantwortet Fragen zum Zahlenwerk.
Herr Ehlers spricht zunächst seinen Dank an den Bürgermeister und den
Kämmerer Herrn Jürß für das Zahlenwerk aus. Von Seiten der CDU werde es heute
keine Anträge geben. Dies sei bei diesem Haushalt, der sehr eng gestrickt sei,
nicht möglich.
Herr Stelck spricht zunächst einmal die zu erwartenden Ergebnisse des
Haushaltes 2014 an, hierzu hätte er gerne nähere Informationen.
Der Bürgermeister verweist auf seinen letzten Haushaltsbericht. Nach
derzeitigem Kenntnisstand werde der Haushalt wohl auch so aufgehen. Konkrete
Zahlen hierzu könne man noch nicht nennen. Hierzu sei es noch zu früh.
Herr Stelck erinnert daran, dass Grundstücksverkäufe noch nicht
generiert worden sind. Trotzdem stehe man nach den Ausführungen des
Bürgermeisters gut da. Er frage sich, wie das erreicht werden konnte.
Der Bürgermeister erläutert die Gründe hierfür. Auch im Bereich der
Ausgaben sind nicht alle Planansätze ausgeschöpft worden.
Herr Cordts spricht seinerseits seinen Dank an den Bürgermeister und den
Kämmerer aus. Für gut hält er, dass klare Ziele formuliert worden sind, mit
denen die EIS auch mitgehen könne. Die Haushaltssituation sei sehr eng
gestrickt. Das große Ziel sei daher für die kommenden Jahre, keine
Neuverschuldung zu erreichen. Dies setzte aber voraus, dass auch die Planansätze
der Einnahmen umgesetzt werden. Für 2015 sieht er keine Ansätze für
Spielraum. Gleichwohl bittet er darum, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe
von 25.000,00 € für Planungskosten in den Haushalt aufzunehmen für
die Erweiterung des Hauses der Sicherheit. Hiermit sollte man ein Signal
setzten. Er erläutert dies kurz.
Frau Klein sieht durchaus eine verbesserte Haushaltssituation in 2015 im
Vergleich zu 2014 durch die Mittel, die zusätzlich aus der Neuordnung des kommunalen
Finanzausgleichs generiert werden konnten. Sie erinnert an den Beschluss zum
Thema „Neugestaltung der Eingangsbereiche“. Die Umsetzung einer abgespeckten
Version sollte machbar sein.
Herr Gemeindevertreter Cordts spricht die im Bauhofbereich ausgewiesenen
zusätzlichen Stellen an. Statt einer Stellenausweisung wären doch auch
Alternativen wie Fremdvergaben von Leistungen oder andere Wege denkbar. Auch
Effektivitätssteigerungen durch die Anschaffung von Maschinen oder die
Optimierung von Organisationsabläufen sollten untersucht werden.
Der Bürgermeister räumt ein, dass man selbstverständlich immer
Personalkosten in Sachkosten umwandeln könne, gleichwohl hält er eine
Aufgabenerledigung durch eigenes Personal für effektiver.
Herr Meckel berichtet, dass er in einer anderen Gemeinde eine Moderatorenfunktion
habe für einen Arbeitskreis „Baubetriebshof“. Die Gemeinde sei etwas größer als
Schönberg. Hier habe man durch Probevergaben erreicht, dass die Angebote deutlich
unter den Preisen des Bauhofes lagen. Das Ergebnis war ein Einstellungsstopp.
Es gebe immer auch Möglichkeiten und andere Wege, über die man nachdenken
sollte.
Frau Klein berichtet, dass sie bemerkt habe, dass der Sockel der Alten
Apotheke abblättere und auch die Dalben der Seebrücke verrosten. Sie bittet
darum, dies zu überprüfen. Man habe die Verantwortung für die gemeindlichen
Immobilien und sollte eine Sanierung nicht auf die lange Bank schieben.
Herr Ehlers erkundigt sich nach dem leerstehenden Raum in der alten
Apotheke und ob dieser ggf. vermietet werden könnte. Der Bürgermeister
erläutert, dass es hier um einen Raum im Dachgeschoss handelt, der der
ehemalige Schulungsraum von ProArbeit sei. Hier könnte man in der Tat über eine
alternative Nutzung nachdenken.
Frau Klein spricht in dem Planansatz für die Bücherei an. Sie erkundigt
sich, warum die Schließanlage erforderlich ist. Der Bürgermeister begründet
dies. Ferner erkundigt sie sich, ob in den 6.000,00 € auch Angebote für
neue Medien wie beispielsweise e-Books enthalten sind. Der Bürgermeister
erläutert, dass der Planansatz für die ganz normale Büchereisoftware gedacht sei.
Herr Meckel betont, dass für die EIS das Ziel langfristig sei, einen
sich selbsttragenden Verwaltungshaushalt zu haben.
Herr Stelck ist der Auffassung, dass man an Investitionen nicht sparen
sollte, man sei der nachfolgenden Generation eine funktionierende Infrastruktur
schuldig und nicht die Vermeidung von Investitionen. Investitionen haben einen
nachhaltigen Nutzwert. 2015 sei aus seiner Sicht ein Sparhaushalt ohne Optionen
für die Zukunft.
Herr Bürgermeister Osbahr erinnert an die Vorstellung des
Sanierungsbedarfes im letzten Bauausschuss. Er gibt zu den Ausführungen von
Herrn Meckel zu bedenken, dass 5 Mio. € für Unterhaltungsmaßnahmen
niemals allein durch den Verwaltungshaushalt aufgebracht werden können. Aber
man sollte sicherlich bei den Investitionen schauen, mit welchen Prioritäten
man an die Aufgaben herangehe. Die Einnahmeseite könne man selbstverständlich
auch durch mehr Bevölkerung erhöhen und durch Investitionen in die
Basisinfrastruktur dafür sorgen, dass sich mehr Menschen ansiedeln, und zwar
nicht auf der grünen Wiese, sondern im Innenbereich.
Frau Klein bestätigt diese Einschätzung. Die SPD setzte sich daher auch für
Geschosswohnungsbau und sozialen Wohnungsbau auf dem alten Bauhofgelände ein.
Frau Klein erklärt, dass sie für die SPD-Fraktion zwei Anträge stellen
möchte, und zwar erneuere sie den alten Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „fahrradfreundliche
Gemeinde“. Sie beantragt erneut, dass diese Summe im Haushalt 2015
berücksichtigt wird. Außerdem beabsichtige sie, einen Antrag zum
Mittagstischfonds zu stellen.
Herr Cordts weist darauf hin, dass der Mittagstischfond als gesonderter
Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil stehe.
Nach kurzer Diskussion wird so verfahren, dass die SPD ihren Antrag im
nichtöffentlichen Teil stellt und dieser dann am Dienstag in der öffentlichen
Sitzung beraten wird.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.