Der Ausschussvorsitzende schlägt zum Verfahren vor, dass zunächst der Bürgermeister den Haushalt vorstellt, dann Fragen zum Zahlenwerk beantwortet werden und danach die Fraktionen die Gelegenheit haben, Anträge zu stellen. Die Beratung des Haushalts soll dann in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 02.12.2014 erfolgen. Dieser Verfahrensvorschlag stößt auf einhellige Zustimmung.

 

Der Bürgermeister stellt den Haushaltsentwurf anhand einer PowerPoint-Präsentation ausführlich vor und beantwortet Fragen zum Zahlenwerk.

 

Herr Ehlers spricht zunächst seinen Dank an den Bürgermeister und den Kämmerer Herrn Jürß für das Zahlenwerk aus. Von Seiten der CDU werde es heute keine Anträge geben. Dies sei bei diesem Haushalt, der sehr eng gestrickt sei, nicht möglich.

 

Herr Stelck spricht zunächst einmal die zu erwartenden Ergebnisse des Haushaltes 2014 an, hierzu hätte er gerne nähere Informationen.

 

Der Bürgermeister verweist auf seinen letzten Haushaltsbericht. Nach derzeitigem Kenntnisstand werde der Haushalt wohl auch so aufgehen. Konkrete Zahlen hierzu könne man noch nicht nennen. Hierzu sei es noch zu früh.

 

Herr Stelck erinnert daran, dass Grundstücksverkäufe noch nicht generiert worden sind. Trotzdem stehe man nach den Ausführungen des Bürgermeisters gut da. Er frage sich, wie das erreicht werden konnte.

 

Der Bürgermeister erläutert die Gründe hierfür. Auch im Bereich der Ausgaben sind nicht alle Planansätze ausgeschöpft worden.

 

Herr Cordts spricht seinerseits seinen Dank an den Bürgermeister und den Kämmerer aus. Für gut hält er, dass klare Ziele formuliert worden sind, mit denen die EIS auch mitgehen könne. Die Haushaltssituation sei sehr eng gestrickt. Das große Ziel sei daher für die kommenden Jahre, keine Neuverschuldung zu erreichen. Dies setzte aber voraus, dass auch die Planansätze der Einnahmen umgesetzt werden. Für 2015 sieht er keine Ansätze für Spielraum. Gleichwohl bittet er darum, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25.000,00 € für Planungskosten in den Haushalt aufzunehmen für die Erweiterung des Hauses der Sicherheit. Hiermit sollte man ein Signal setzten. Er erläutert dies kurz.

 

Frau Klein sieht durchaus eine verbesserte Haushaltssituation in 2015 im Vergleich zu 2014 durch die Mittel, die zusätzlich aus der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs generiert werden konnten. Sie erinnert an den Beschluss zum Thema „Neugestaltung der Eingangsbereiche“. Die Umsetzung einer abgespeckten Version sollte machbar sein.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts spricht die im Bauhofbereich ausgewiesenen zusätzlichen Stellen an. Statt einer Stellenausweisung wären doch auch Alternativen wie Fremdvergaben von Leistungen oder andere Wege denkbar. Auch Effektivitätssteigerungen durch die Anschaffung von Maschinen oder die Optimierung von Organisationsabläufen sollten untersucht werden.

 

Der Bürgermeister räumt ein, dass man selbstverständlich immer Personalkosten in Sachkosten umwandeln könne, gleichwohl hält er eine Aufgabenerledigung durch eigenes Personal für effektiver.

 

Herr Meckel berichtet, dass er in einer anderen Gemeinde eine Moderatorenfunktion habe für einen Arbeitskreis „Baubetriebshof“. Die Gemeinde sei etwas größer als Schönberg. Hier habe man durch Probevergaben erreicht, dass die Angebote deutlich unter den Preisen des Bauhofes lagen. Das Ergebnis war ein Einstellungsstopp. Es gebe immer auch Möglichkeiten und andere Wege, über die man nachdenken sollte.

 

Frau Klein berichtet, dass sie bemerkt habe, dass der Sockel der Alten Apotheke abblättere und auch die Dalben der Seebrücke verrosten. Sie bittet darum, dies zu überprüfen. Man habe die Verantwortung für die gemeindlichen Immobilien und sollte eine Sanierung nicht auf die lange Bank schieben.

 

Herr Ehlers erkundigt sich nach dem leerstehenden Raum in der alten Apotheke und ob dieser ggf. vermietet werden könnte. Der Bürgermeister erläutert, dass es hier um einen Raum im Dachgeschoss handelt, der der ehemalige Schulungsraum von ProArbeit sei. Hier könnte man in der Tat über eine alternative Nutzung nachdenken.

 

Frau Klein spricht in dem Planansatz für die Bücherei an. Sie erkundigt sich, warum die Schließanlage erforderlich ist. Der Bürgermeister begründet dies. Ferner erkundigt sie sich, ob in den 6.000,00 € auch Angebote für neue Medien wie beispielsweise e-Books enthalten sind. Der Bürgermeister erläutert, dass der Planansatz für die ganz normale Büchereisoftware gedacht sei.

 

Herr Meckel betont, dass für die EIS das Ziel langfristig sei, einen sich selbsttragenden Verwaltungshaushalt zu haben.

 

Herr Stelck ist der Auffassung, dass man an Investitionen nicht sparen sollte, man sei der nachfolgenden Generation eine funktionierende Infrastruktur schuldig und nicht die Vermeidung von Investitionen. Investitionen haben einen nachhaltigen Nutzwert. 2015 sei aus seiner Sicht ein Sparhaushalt ohne Optionen für die Zukunft.

 

Herr Bürgermeister Osbahr erinnert an die Vorstellung des Sanierungsbedarfes im letzten Bauausschuss. Er gibt zu den Ausführungen von Herrn Meckel zu bedenken, dass 5 Mio. € für Unterhaltungsmaßnahmen niemals allein durch den Verwaltungshaushalt aufgebracht werden können. Aber man sollte sicherlich bei den Investitionen schauen, mit welchen Prioritäten man an die Aufgaben herangehe. Die Einnahmeseite könne man selbstverständlich auch durch mehr Bevölkerung erhöhen und durch Investitionen in die Basisinfrastruktur dafür sorgen, dass sich mehr Menschen ansiedeln, und zwar nicht auf der grünen Wiese, sondern im Innenbereich.

 

Frau Klein bestätigt diese Einschätzung. Die SPD setzte sich daher auch für Geschosswohnungsbau und sozialen Wohnungsbau auf dem alten Bauhofgelände ein.

 

Frau Klein erklärt, dass sie für die SPD-Fraktion zwei Anträge stellen möchte, und zwar erneuere sie den alten Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „fahrradfreundliche Gemeinde“. Sie beantragt erneut, dass diese Summe im Haushalt 2015 berücksichtigt wird. Außerdem beabsichtige sie, einen Antrag zum Mittagstischfonds zu stellen.

 

Herr Cordts weist darauf hin, dass der Mittagstischfond als gesonderter Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil stehe.

 

Nach kurzer Diskussion wird so verfahren, dass die SPD ihren Antrag im nichtöffentlichen Teil stellt und dieser dann am Dienstag in der öffentlichen Sitzung beraten wird.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.