Beschluss:

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2015 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Herr Bürgermeister Riecken erläutert die allen Mitgliedern vorliegende Vorlage zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015. Er geht dabei auf das vorhandene strukturelle Defizit ein und weist insbesondere daraufhin, dass ein wesentlicher Punkt die Anhebung der Hebesätze für die Realsteuern um jeweils 40%-Punkte sei. Allein damit könne eine zusätzliche Einnahme von 160.000,00 € generiert werden. Die gleichwohl notwenige Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe 117.000,00 € käme aus der Veräußerung von gemeindlichem Vermögen. Außerdem erläutert er einige im Vermögenshaushalt vorgesehenen Maßnahmen, die der Niederschrift bei gefügte, als Tischvorlage verteilte Veränderungsliste wird ebenso gegangen. Im Ergebnis habe man gleichwohl trotz schwieriger Voraussetzungen erreichen können einen ausgeglichenen Haushalt herbei zu führen.

 

In der sich anschließenden Diskussion werden einzelne Nachfragen zum Liquiditätszuschuss an die Volkshochschule zu den Aufwendungen für den Sportplatz aber auch über einzelne Maßnahmen im Vermögenshaushalt erläutert.

 

Es besteht Einvernehmen unter den Mitgliedern des Finanz- und Wirtschaftsausschusses dass bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer geprüft werden soll. Dabei soll auf die Rechtsprechung hinsichtlich eines möglichen Höchstsatzes Rücksicht genommen werden.

 

Im Anschluss an eine intensiv geführte Diskussion ergeht folgender Beschluss:

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0