Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.


Der Finanzausschussvorsitzende Dr. Peters erläutert den Haushaltsentwurf.

 

Der Haushaltsentwurf 2015 der Gemeinde Höhndorf schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 492.800 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 51.200 €. Ein Haushaltsausgleich nach § 21 Gemeindehaushaltsverordnung konnte somit herbeigeführt werden. Zum Zeitpunkt der Entwurfsfassung lagen noch nicht alle Berechnungsgrundlagen für die Berechnung der Einkommensteueranteile, der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage vor. Insofern können sich in diesen Bereichen durchaus noch Veränderungen ergeben.

 

Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Darüber hinaus kann ein freier Finanzspielraum in Höhe von 28.000 € ausgewiesen werden.

 

Im Vermögenshaushalt wird die im Haushaltsjahr 2013 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung für die Umstellung auf Digitalfunktechnik wirksam. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € bereitgestellt, wobei ein Kreiszuschuss von 7.500 € erwartet wird. Weitere Investitionsmaßnahmen sind nicht eingeplant.

Zum Jahresende 2015 läuft für ein seinerzeit für den Bürgersteigausbau aufgenommenes Darlehen die Zinsbindung mit einem Restkapital von 13.129,08 € aus. In Absprache mit dem Finanzausschuss der Gemeinde wird dieses Darlehen zum Jahresende außerordentlich getilgt.

Mit dem beigefügten Haushaltsentwurf ist geplant der allgemeinen Rücklage noch einen Betrag von 7.300 € zuzuführen.

 

Herr Horvath bemängelt, dass der Haushaltsentwurf keine Bauinvestitionen enthält.


Stimmberechtigte: 9

 

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Befangen: 0