Beschluss:

Der Ausschuss beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion die Absetzung von TOP 9 der vorliegenden Tagesordnung.

Herr Rauschenbach erklärt, dass er keine Unterlagen zu TOP 9 der Tagesordnung erhalten habe. Er beantragt daher im Namen der SPD-Fraktion die Absetzung von TOP 9.

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

 

Damit bleibt die vorliegende Tagesordnung unverändert.

 

Herr Rauschenbach ist in die Mitgliederliste aufzunehmen, damit gewährleistet ist, dass er alle Unterlagen erhält.