Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, auf die Aufbringung von Piktogrammen auf die Fahrbahn zukünftig zu verzichten, da diese keine rechtliche Bedeutung haben und auch nicht den gewünschten Erfolg erzielen.

Vorsitzender Ehlers führt in das Thema ein. Bürgermeister Osbahr teilt mit, dass im nächsten Jahr auch die Straßenverkehrsschilder angegangen werden.

 

Der Bauausschuss diskutiert die Vorlage und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wie das Aufstellen von Messgeräten und Verkehrsschildern.  

 

Alternativ zum vorliegenden Beschlussvorschlag, soll darüber abgestimmt werden, ob lediglich  an Schulen, Kindergärten und Seniorenwohnanlagen Farbpiktogramme aufzubringen sind.  

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Der Bauausschuss beschließt, die Aufbringung von Piktogrammen auf die Fahrbahn an Schulen, Kindergärten und Seniorenwohnanlagen.  

 

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit sind beide Beschlussvorschläge abgelehnt.