Sitzung: 19.11.2014 Gemeindevertretung
Vorlage: KROKA/BV/047/2014
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Förderantrag
zum Bau des Feuerwehrhauses auf Basis des beschlossenen Nutzungskonzeptes zu
stellen. Die Umsetzung erfolgt gemeinsam mit den Gemeinden Barsbek und Wisch.
Zur Trägerschaft ist ein Zweckverband nach
den Regelungen des GkZ (Gesetz über kommunale Zusammenarbeit) gemeinsam mit den
Gemeinden Barsbek und Wisch zu gründen. Auf Basis der nachfolgenden Eckdaten
beschließt die Gemeinde den Beitritt.
In einer ausführlichen Präambel ist das
Nutzungskonzept und damit die Zielrichtung zur Nachnutzung der Grundschule
Krokau zu erläutern. Die Aufgabe des Brandschutzes wird auf den Zweckverband
übertragen. Die Übertragung weiterer gemeinsamer Aufgaben soll ermöglicht
werden. Der Sitz des Zweckverbandes soll der Sitz der Amtsverwaltung sein. Eine
eigene Verwaltung soll nicht vorgehalten werden.
Die Organe sind der/die Verbandsvorsteher/In
sowie die Verbandsversammlung, die aus den Bürgermeistern sowie je zwei
weiteren Vertreter/Innen der drei beteiligten Gemeinden bestehen soll. Es soll
ein Hauptausschuss 7 Mitgliedern eingerichtet werden, dem möglichst nicht die
Bürgermeister angehören. Ein Vertreter des TSV Barsbek soll bürgerliches
Mitglied werden.
Die Berechnung der Verbandsumlage erfolgt im
Verhältnis der Finanzkraft der Gemeinden unter Einbeziehung der Zweitwohnungssteuer
zueinander.
Die Amtsverwaltung wird gebeten, hierzu einen
öffentlich-rechtlichen Vertrag und eine Verbandssatzung auf Basis der
vorstehenden Eckdaten vorzubereiten, mit der Kommunalaufsicht abzustimmen und
diese dann zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.
Die Gründung des Zweckverbandes soll zum 01.01.2016 erfolgen.
Die Bürgermeisterin erläutert kurz den Sachverhalt und verweist hierbei auf die allen Gemeindevertretern vorliegenden Unterlagen, sowie auf die gemeinsame Informationsveranstaltung am 08.10.2014.
Sie ergänzt, dass die Gemeindevertretung Barsbek in ihrer Sitzung am 30.10.2014 dem vorliegenden Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt sei.
Nachdem keine Fragen zur Vorlage und zur Thematik gestellt werden, ergeht im Anschluss folgender
Stimmberechtigte: |
9 |
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Ja-Stimmen: 9 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |