Beschluss:

Für ausbaubeitragsfreie Deckensanierungen von Straßen beschließt der Bauausschuss für das Jahr 2015 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 60.000,- € bereitzustellen (wie schon im Haushaltsentwurf eingeplant). Ab 2016 und für die Folgejahre sollen regelmäßig 200.000,- € zur Deckensanierung der Straßen in den Vermögenshaushalt eingestellt werden, soweit die finanzielle Situation der Gemeinde dies hergibt.

 

Für ausbaubeitragspflichtige Ausbaumaßnahmen von Straßen wird sich der Ausschuss für die Umsetzung im Jahr 2016 Gedanken machen. Dem Ausschuss ist wichtig, die betroffenen Bürger mit einem zeitlichen Vorlauf über geplante Ausbaumaßnahmen in Kenntnis zu setzen, damit diese sich auf die finanzielle Belastung einstellen können.

Vorsitzender Ehlers führt in die Beschlussvorlage ein. Der Bauausschuss diskutiert die Umsetzung des vorliegenden Straßensanierungskonzeptes.

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0