Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

a)         Das Stammkapital des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein wird mit Wirkung zum 31.12.2014 um 1.200.000,-- EUR auf dann 6.000.000,-- EUR vermindert.

 

b)         Es erfolgt eine Eigenkapitalentnahme in Höhe des Betrages von 1.200.000,-- EUR, der in 6 Jahresraten a´ 200.000,-- EUR – beginnend am 31.12.2014 und endend am 31.12.2019 – an die Gemeinde Schönberg/Holstein auszuzahlen ist.

 

c)         Die 8. Nachtragssatzung zur Betriebssatzung für den Ortsentwässerungsbetrieb der Gemeinde Schönberg/Holstein wird gemäß Entwurf (Anlage zur Verwaltungsvorlage SCHÖN/BV/596/2014) beschlossen.

Bürgermeister Osbahr erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass es sich bei der Eigenkapitalentnahme nicht um Gebührengelder handelt. Nach kurzer Beratung ergeht folgender Beschluss.

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 2	Befangen: 0