a)     Frau Blöcker fragt, ob es unter TOP 7 um jenen Weg geht, der um das Neubaugebiet herumführt. Der Ausschussvorsitzende bejaht dies. Daraufhin äußert sich Frau Blöcker dahingehend, dass die Gemeinde nach ihrem Kenntnisstand eine Veräußerung der Wegeflächen nur dann vornehmen wollte, wenn alle betroffenen Anlieger sich für einen Erwerb aussprechen. Zudem sollte in dieser Angelegenheit zuvor auch noch einmal eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden. Im Übrigen verstehe sie nicht, warum überhaupt ein Verkauf beabsichtigt würde, da auch eine Ausgleichsfläche berührt sei und die Erwerber die vorgegebenen Nutzungsbeschränkungen sicherlich übernehmen müssten (Biotopschutz, Knickerhalt usw.). Sie selbst ziehe jedenfalls einen Erwerb der an ihr Grundstück angrenzenden Wegefläche nicht in Erwägung. Herr Wendt berichtet, dass einige Anlieger mit der Frage einer etwaigen Ankaufmöglichkeit an die Gemeinde herangetreten seien. Die Gemeindevertretung habe die Angelegenheit an den Hauptausschuss verwiesen, damit hier die weitere Vorgehensweise beraten wird. Der Hinweis, dass z.B. die Fragestellerin an einem Ankauf nicht interessiert sei, wäre in diesem Zusammenhang eine wichtige Information.

 

b)     Zu der auf der Tagesordnung stehenden Stellplatzsteuersatzung gibt ein Bürger den Hinweis, dass sich die Erhebung einer solchen Steuer negativ auf den Campingbetrieb in Stein auswirken könnte, wenn man z.B. berücksichtigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern keine Stellplatzsteuer erhoben wird und demnächst auch noch eine Maut eingeführt werden soll. Eine anwesende Bürgerin ergänzt, dass die Campingplatzbetreiber in Stein ohnehin auch schon eine Fremdenverkehrsabgabe entrichten.