Beschluss:

1.    Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, grundsätzlich Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 13.03.2013 bezüglich des Feldes ‚Prasdorf‘ einzulegen.

 

Stimmberechtigte:	6
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

2.    Für die rechtssichere Ausformulierung des Widerspruchs wird ein geeigneter Anwalt zu Rate gezogen, der der Gemeinde Lutterbek im Vorfeld die Höhe der Kosten mitteilen wird. Die Kostenhöhe soll maximal ein Tagessatz von 1.000,00 € betragen. Der Widerspruch soll gemeinsam mit weiteren durch den Bewilligungsbescheid betroffenen Gemeinden eingelegt werden, falls deren Gemeindevertretungen entsprechende Beschlüsse fassen.

Herr Gleue erläutert die Vorlage. Bürgermeister Mönkemeier ergänzt diese Ausführung und weist darauf hin, dass die Gemeinden Prasdorf und Lutterbek unmittelbar betroffen sind und plädiert gemeinsam mit den Gemeinden Prasdorf, Brodersdorf und Stein Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid  des Landesamtes für Bergbau Energie und Geologie vom 13.03.2013 einzulegen sowie ebenso gemeinsam einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

 

Herr Steinert möchte wissen, ob bereits genaue Standorte für die Bohrungen bekannt sind. Herr Mönkemeier erläutert, dass die bereits vorhandenen Förderlöcher wieder aufgenommen werden sollen und fügt hinzu, dass hier entscheidend ist, ob die Gemeinde dem Fracking zustimmt oder nicht, da ansonsten Widerspruch gegen das Bergbaugesetz eingelegt werden muss. Herr Hoffmeister ergänzt, dass die Bohrungen nicht nur senkrecht, sondern auch waagerecht erfolgen und dass diese Ausführungen nicht kontrollierbar sind.

 

Herr Haß weist darauf hin, dass noch etliche Genehmigungen und Auflagen zu erfüllen sind, bevor mit den Bohrungen begonnen werden kann und fügt ergänzend hinzu, dass der Bewilligungsbescheid nur bis zum 31.03.2016 gültig ist.

 

Die Ausschussmitglieder einigen sich Widerspruch einzulegen.

 

Stimmberechtigte:	6
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0