Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung eines weiteren Gremiums, das aus den 6 Fraktionsvorsitzenden sowie 5 Vertretern des Fördervereins bestehen soll. Dieses Gremium soll vom Moderator des Runden Tisches regelmäßig unterrichtet werden.

 

Herr Bürgermeister Riecken verweist auf die Beratungen im Werkausschuss und sein Schreiben an die Umlandbürgermeister.

 

Herr Gemeindevertreter Erdmann erklärt, dass die CDU diesen Beschlussvorschlag nicht mit tragen werde. Gespräche zu führen sei grundsätzlich in Ordnung, aber man solle jetzt noch kein Planungsbüro beauftragen. Man habe selbst genug Fakten und Zahlen, um in erste Gespräche gehen zu können.

 

Herr Gemeindevertreter Schröder erklärt, dass die LWG-Fraktion den Beschlussvorschlag für tragbar halte. Insbesondere auch vor dem Hintergrund des Ergebnisses des Bürgerentscheides. Letztendlich seien auch die Gemeindevertreter nicht gegen die Schwimmhalle, sondern gegen die hohen Kosten, die die Schwimmhalle verursacht. Zwei Ämter haben sich darüber hinaus zu der Schwimmhalle bekannt und ihre Absicht geäußert, mit der Gemeinde Laboe gemeinsam etwas zu machen. Hierzu brauche es aber auch Fachleute. Man müsse sich jedoch nichts vormachen, ein großer Batzen der Kosten bleibe letztendlich an der Gemeinde Laboe haften, nichtsdestotrotz hält die LWG es für richtig, jetzt in überregionale Gespräche einzutreten.

 

Frau Gemeindevertreterin Hansen stellt die Frage, warum nicht die Fraktionen in diesen Prozess mit eingebunden werden. Sie erkundigt sich außerdem, wie man sich den Weiterbetrieb der Schwimmhalle 2015/2016 vorstelle.

 

Herr Bürgermeister Riecken erklärt, dass die Idee war, dass zunächst die Bürgermeister der Gemeinden an einem Tisch zusammen kommen, die dann die Ergebnisse in ihre Gemeindevertretungen tragen. Der Kontakt mit dem Umland finde üblicherweise über die Bürgermeister statt. Der Weiterbetrieb werde im Rahmen der Haushaltsberatungen zu thematisieren sein. Es werde ein Zuschussbedarf von etwa 510.000,00 – 520.000,00 € einzuplanen sein. Man gehe davon aus, dass die Schwimmhalle so weiter betrieben werde wie bisher, mit den vorhandenen Mitarbeitern.

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn erklärt, dass die Grünen-Fraktion den Beschlussvorschlag mittragen werde. Man sollte diesen Weg jetzt so wie vorgeschlagen gehen.

 

Herr Gemeindevertreter Etmanski kann die Ausführungen zum eingeladenen Personenkreis grundsätzlich nachvollziehen. Allerdings schlägt er vor, diesen Gesprächstermin doch für die Fraktionen der Gemeinde Laboe zugänglich zu machen. Im Übrigen verweist er noch einmal auf seine Ausführungen im Werkausschuss, erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Planungsbüro zu beauftragen. 

 

Herr Bürgermeister Riecken erklärt, dass das Gespräch am 19.11.2014 um 16:00 Uhr stattfinden werde.

 

Herr Gemeindevertreter Kreft geht noch einmal auf die Zahlen der Schwimmhalle ein. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun mehrheitlich entschieden, die Halle weiter zu betreiben. Er begrüße es, dass die Umlandgemeinden nun mit ins Boot kommen, obwohl sie sich nach seiner Auffassung vorher sehr zurück gehalten haben. Seiner Auffassung nach solle das Umland jetzt auch Farbe bekennen, auch über einen symbolischen Beitrag hinaus. Die SPD werde den Beschlussvorschlag mittragen. Es sei ein guter Prozess und erzeuge auch Transparenz gegenüber den Umlandbürgermeistern.

 

Herr Gemeindevertreter Leonhardt ist der Auffassung, dass der Beschlussvorschlag grundsätzlich richtig ist, aber ihm gehe er nicht weit genug. Er hält es für falsch, dass weder der Förderverein noch die Fraktionen eingeladen worden sind. Er schlägt vor, die Fraktionen und 5 Mitglieder des Fördervereines mit in diesen Prozess einzubeziehen und einen sogenannten inneren Kreis zu bilden, der durchaus zeitgleich mit dem externen Kreis tätig sein könne, ggf. auch mit dem gleichen Moderator.

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn weist darauf hin, dass der Förderverein sehr wohl zu dem Gespräch am 19.11.2014 eingeladen sei und die Gemeinde Laboe werde vom Bürgermeister vertreten, so dass sie die Notwendigkeit eines zusätzlichen inneren Kreises nicht erkennen kann.

 

Auch Herr Gemeindevertreter Schröder ist der Auffassung, dass ein weiteres Gremium nicht ratsam sei. Es gebe ja auch noch den Werkausschuss und die Gemeindevertretung. Die Hafenumfeldplanung ist ein gutes Beispiel dafür, dass das Zusammenspiel gut funktioniert.

 

Herr Gemeindevertreter Rauschenbach ist der Auffassung, dass man hier nicht mehrere Schritte auf einmal machen sollte. Man sollte es bei dieser Runde belassen und zunächst einmal so starten.

 

Herr Bürgermeister Riecken gibt ergänzend zu bedenken, dass man noch in der Findungsphase für einen Moderator sei, diesem sollte man nicht vorschreiben, wie er den Moderationsprozess gestalten will.

 

Für Herrn Gemeindevertreter Leonhardt ist das Entscheidende der Informationsfluss. Er plädiert noch einmal dafür, zusätzlich einen inneren Kreis zu installieren.

 

Es schließt sich eine weitere Diskussion an. Sodann wird zunächst über die Beschlussempfehlung des Werkausschusses abgestimmt.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeinde Ostseebad Laboe beabsichtigt, einen Prozess „Konzeption einer Schwimmhallenversorgung für die Gemeinden des Amtes Schrevenborn und für die Gemeinden des Amtes Probstei für die Jahre 2016 – 2040“ auf den Weg zu bringen. Dazu soll ein Planungsbüro, das Erfahrungen auf dem Gebiet der Sanierung / des Neubaus von Schwimmhallen hat, beauftragt werden, Kosten und Umfang einer Sanierung der Laboer Schwimmhalle, aber auch die Kosten und den Umfang eines bedarfsgerechten Neubaus einer Schwimmhalle in der Region zu ermitteln und zu bewerten. Ein unabhängiger Moderator, der Kenntnisse auf dem Gebiet von Betreibermodellen für Schwimmhallen hat, soll beauftragt werden, die Ergebnisse des Planungsbüros und die möglichen Betreibermodelle der Öffentlichkeit und den Gemeinden der Region vorzustellen. Der Werkleiter wird beauftragt, kurzfristig die Bürgermeister sowie die Amtsdirektoren des Amtes Probstei und des Amtes Schrevenborn und einen Vertreter des Bürgerbegehrens zu Gesprächen an einen runden Tisch einzuladen, um diese frühzeitig zu beteiligen. Er wird gebeten, den gemeindlichen Gremien zeitnah über die Gespräche zu berichten. Er wird beauftragt, 3 Angebote von Planungsbüros einzuholen und für die Untersuchung und für den Moderationsprozess bei der AktivRegion und beim Land Zuschüsse zu beantragen.

 

Stimmberechtigte:	20
Ja-Stimmen: 17	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Sodann wird über den Antrag der „Wir für Laboe“-Fraktion abgestimmt, ein weiteres Gremium einzurichten.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden

 

Stimmberechtigte:	20
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 16	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.