Sitzung: 29.10.2014 Gemeindevertretung
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die
Satzung der Gemeinde Laboe über die Bildung eines SeniorInnenbeirats gemäß
Entwurf mit den beschlossenen Änderungen. Vor Veröffentlichung wird der
Satzungstext noch einmal insgesamt redaktionell überarbeitet bezogen auf die
Verwendung der weiblichen und männlichen Form.
Herr
Gemeindevertreter Leonhardt spricht in diesem Zusammenhang eine Tischvorlage für
die Sitzung des BSKS an, die er dem Vorsitzenden 2 Tage vor der Sitzung
gegeben habe, die aber nicht ausgeteilt wurde. Herr Ausschussvorsitzender
Heller erläutert die Gründe hierfür.
Sodann wird in die
Beratung zum Satzungstext eingestiegen, wobei paragraphenweise über die Inhalte
beraten wird. Herr Bürgermeister Riecken trägt die vorgeschlagenen Änderungen
der Verwaltung vor, die im Wesentlichen redaktioneller Art sind und auf
Zustimmung stoßen. In § 3 Abs. 2 sollte man – um Missverständnisse zu vermeiden-
noch einmal deutlicher hervorheben, dass nach den gesetzlichen Vorschriften
nicht-öffentliche Vorlagen nur dann zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn
sie die Belange des Beirats berühren, und nicht sonstige gesetzliche
Vorschriften oder der Datenschutz entgegenstehen.
Die
Gemeindevertretung beschließt diese Ergänzung einstimmig.
Frau
Gemeindevertreterin Hansen beantragt darüber hinaus die Aufnahme eines
Absatzes 4 im § 4, der sich auch aus der Mustersatzung für
SeniorInnenbeiräte ergibt, und zwar: „Nicht wählbar sind Mitglieder der Gemeindevertretung
und bürgerliche Mitglieder der Ausschüsse, MitarbeiterInnen der Gemeinde, Vorstandsmitglieder
der Wohlfahrtsverbände auf Orts-, Kreis- und Landes ebene sowie
Vorstandsmitglieder der Parteien auf Orts-, Kreis- und Landesebene.
Nach
kurzer inhaltlicher Diskussion wird über diesen Antrag abgestimmt.
Der
Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
abgelehnt.
Sodann
wird insgesamt über den Satzungstext abgestimmt.
Die
Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden
Stimmberechtigte: |
20 |
||
Ja-Stimmen: 15 |
Nein-Stimmen: 1 |
Enthaltungen: 4 |
Befangen: 0 |