Beschluss:

 

Die Gemeinde Barsbek überträgt

 

1. die Aufgabe „Breitbandversorgung bis zum Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 15 AO;

 

2. die Aufgabe „Abwasserbeseitigung aus Hauskläranlagen/Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben als dezentrale öffentliche Einrichtung“ gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 1 AO

 

3. die Aufgabe „Beteiligung an dem Personenbeförderungsunternehmen Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH (VKP)“ gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 14 AO als Teilaufgabe der Integrierten ländlichen Entwicklung

 

auf das Amt Probstei.

Amtsdirektor Körber erläutert den Sachverhalt zur Aufgabenübertragung gemäß § 5 Abs. 1 Amtsordnung. Aufgrund einer Klage der Grünen vor dem Landesverfassungsgericht wurde hier eine Änderung der Aufgabenübertragung in die Amtsordnung eingefügt. Die Gemeinde Barsbek hat die Aufgabenübertragung auf das Amt zwar schon beschlossen, dieser Beschluss sollte jedoch aus Rechtssicherheitsgründen wiederholt werden.   

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:           8	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0