Sitzung: 13.11.2014 Gemeindevertretung
Vorlage: STOLT/BV/052/2014
Beschluss:
Die Gemeinde Stoltenberg überträgt
1. die Aufgabe „Breitbandversorgung bis zum
Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 15 AO;
2. die Aufgabe „Abwasserbeseitigung aus
Hauskläranlagen/Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben als dezentrale
öffentliche Einrichtung“ gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 1 AO
3. die Aufgabe „Beteiligung an dem
Personenbeförderungsunternehmen Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH (VKP)“ gem. §
5 Abs. 1 Ziff. 14 AO als Teilaufgabe der Integrierten ländlichen Entwicklung
auf das Amt Probstei.
Bürgermeister Schlünsen erläutert den rechtlich notwendigen Beschluss der Gemeindevertretung zur Aufzählung 1 bis 3 im Einzelnen. Die Anteile der VKP sind vertraglich beim Amt Selent-Schlesen verblieben. Die Aufgabe allerdings liegt weiterhin bei der Gemeinde Stoltenberg.
Stimmberechtigte: |
7 |
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Ja-Stimmen: 7 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |