Beschluss:

Bürgermeister Riecken schickt zu seinem Bericht des Bauhofes den Hinweis voraus, dass der Betriebsteil Bauhof eine spezielle Einrichtung des Eigenbetriebes  der Gemeinde Ostseebad Laboe sei.

Dies liegt darin begründet, dass er zum überwiegenden Teil hoheitlich tätig, das heißt er erbringt Dienstleistungen für die Gemeinde und das Amt Probstei, zum etwas geringeren Teil erbringt er Leistung für den Eigenbetrieb.

Betrachtet man die testierten Jahresabschlüsse der vergangenen 3 Jahre, lässt sich dies leicht nachweisen:

	2013	2012	2011
Aufwendungen	517.476,88 €	475.999,72 €	481.184,13 €
Erträge nach GUV	307.229,17 €	262.522,58 €	277.054,75 €
Erträge aus Lieferungen an andere Betriebsteile	208.128,00 €	210.555,70 €	208.229,94 €
Erträge Gesamt	515.357,17 €	473.078,28 €	485.284,69 €
Ergebnis	-2.119,71 €	-2.921,44 €	4.100,56 €

Dies bedeutet, dass der Bauhof zum größeren Teil aus dem Gemeindehaushalt finanziert wird, weil er Leistungen z.B. für den Winterdienst oder die Straßenunterhaltung erbringt.

Betrachtet man die Ertragsseite des Bauhofes, ergibt sich für die Jahre 2011 bis 2013 folgendes Bild:

	2013	2012	2011
Halle Strandkörbe	9.660,00 €	9.442,50 €	8.703,00 €
Weiterberechnung Containergebühren	4.140,22 €	3.896,31 €	3.734,29 €
Sonstige Erträge	29,04 €	529,76€	1206,17 €
Tourismusbetrieb	193.108,80 €	178.670,80 €	189.946,00 €
Hafen	9.192,00 €	12.210,00 €	20.824,87 €
MWSH	5.827,20 €	20.552,40 €	8.747,31 €
Gemeinde/Amt	289.872,00 €	244.930,51 €	248.626,78 €
Sonstige Erträge	689,84 €	2.831,00 €	202,50 €
Auflösung Rückstellungen	151,19 €	15,00 €	43,77 €
	2.686,88 €	0,00 €	3.250,00 €
	515.357,17 €	473.078,28 €	485.284,69 €

Betrachtet man diese Aufstellungen unter prozentualen Gesichtspunkten, zeigt sich, dass die Einnahmen zu 52 – 58 % aus dem Gemeindehaushalt, zu ca. 38 % aus dem Tourismus-, zu 2 – 4 % aus dem Hafenbetrieb und zu 1-3 % aus der MWSH kommen. Um die 10 % der Einnahmen kommen aus der Vermietung der Lagerhalle, aus der Weiterberechnung von direkten Kosten und sonstigen Einnahmen.

Zu den aus dem Gemeindehaushalt fließenden Einnahmen ist festzustellen, dass ein Teil gebührenfinanziert ist, z.B. die Straßenreinigung und der Winterdienst, der Einsatz für den Wochenmarkt, die Aufwendungen für die Leerung und Instandhaltung der Parkscheinautomaten.

Die Aufwendungen des Bauhofes entstehen im Wesentlichen durch Personalkosten, ca. 400.000 Euro, Abschreibungen, ca. 26.000 Euro, Fahrzeugkosten, ca. 40.000 Euro, Versicherungen u.ä..

Diese Aufwendungen werden durch die von den Mitarbeitern erbrachten Stunden geteilt und ergeben den Verrechnungssatz. Für 2012 lag dieser bei 45 Euro, für 2013 bei 48 Euro. Anhand der oben genannten Daten ergibt sich, dass ca. 4.020 h für den Betriebsteil Tourismus, 191 h für den BT Hafen, 121 h für den BT MWSH und ca. 6.100 h für die Gemeinde erbracht wurden.

Vergleicht man diesen Stundensatz mit in der freien Wirtschaft üblichen Sätzen, muss man zunächst feststellen, das die Mitarbeiter des Bauhofes alle eine handwerkliche Ausbildung besitzen,  also eine Gesellenprüfung als Elektriker, Maler, Tischler, Tiefbauer, Fahrzeugmechaniker, Gärtner u.ä.. Die letzten Angebote, die uns vorliegen, zeigen, dass Unternehmen für einen Tischlergesellen 50 Euro netto, für einen Elektriker 42 Euro netto, für einen Maler 48 Euro netto kalkulieren, was zeigt, das der Bauhof sich durchaus im Rahmen des marktüblichen bewegt, da der Verrechnungssatz von 48 Euro ein Brutto-Betrag ist. Lehrlinge und Ungelernte liegen naturgemäß unter diesen Sätzen, können aber nicht der Maßstab für uns sein.

Sicher kann man überlegen, Arbeiten wie Rasenmähen privat zu vergeben, aber die Flexibilität bei Noteinsätzen wie Straßenunterhaltung, Unfällen, Winterdienst ist unverzichtbar und kann durch private Unternehmer nicht geleistet werden.

Aus dem vorgenannten ergibt sich, dass die Ergebnisse für die einzelnen Betriebsteile sich bei marktüblichen Stundensätzen kaum verändert hätten. Selbst wenn man von einem geringeren Stundensatz ausgeht, würde der Betriebsteil Tourismus einen geringeren Kostenanteil zahlen müssen, Hafen und MWSH dürften, anteilig an ihrem Beitrag für den Bauhof, kaum merkbare Einsparungen haben. Geringere Einnahmen aus den Betrieben würde aber den Verlust des Bauhofes  in gleichem Umfang erhöhen, damit ergibt sich für das Ergebnis des Betriebes keine Veränderung.Herr Bürgermeister Riecken schließt seinen Vortrag. Von Seiten der Werkausschussmitglieder gibt es keine Fragen. Die GAL erklärt den Antrag für erledigt.