Beschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 für das Gebiet „Spielplatz Harderkoppel, zwischen Harderkoppel 17 und Georg-Thorn-Straße 22“ zu fassen.

Ausschussvorsitzender Cordts erklärt, dass die Gemeinde zurzeit ein Spielplatzkonzept aufstellt, der Spielplatz „Harderkoppel“ wird dabei nicht mehr ausreichend genutzt, sodass auch der Sozialausschuss zugestimmt hat, die Fläche für eine Wohnbebauung umzuwidmen. Aufgrund der Vielzahl der laufenden Projekte der Gemeinde müssen möglichst weitere Einnahmen generiert werden. Wie die Baulücke später auszufüllen ist, entscheidet sich erst im weiteren Verfahren. Heute geht es zunächst darum, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Aufstellungsbeschluss und damit den Eintritt in das formelle Planverfahren zu fassen.  

Herr Winkler fragt, ob der Beschlussvorschlag der Verwaltung für den Aufstellungsbeschluss nicht zu dürftig ausgefallen ist. Bürgermeister Osbahr erklärt hierzu, dass ein Aufstellungsbeschluss grundsätzlich gar nicht erforderlich ist. Von Bedeutung ist der Aufstellungsbeschluss, um ggf. eine Veränderungssperre als Sicherungsinstrument der Planung erlassen zu können. In diesem Fall steht die Fläche im Eigentum der Gemeinde, sodass eine Sicherung der Planung nicht erforderlich wird. Allerdings soll mit dem Aufstellungsbeschluss den Bürgerinnen und Bürgern und auch potentiellen Bauinteressenten gegenüber die Planungsabsicht der Gemeinde bekannt gemacht werden. Die Eckpunkte der Planung können dann in den Fraktionen beraten werden, sie werden im weiteren Planverfahren beraten. Herr Schimmer fragt sodann nach einer Übernahme der Planungskosten. Wenn die Planungskosten direkt vom Bauinteressenten übernommen werden sollen, wird der Kaufpreis für das Grundstück geringer sein und wenn die Gemeinde in Vorleistung tritt, dann wird der Kaufpreis entsprechend höher sein, so Bürgermeister Osbahr.