Beschluss:

 

Die Gemeinde Brodersdorf überträgt

 

1. die Aufgabe „Breitbandversorgung bis zum Abschluss des Interessenbekundungs-verfahrens gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 15 AO;
2. die Aufgabe „Beteiligung an dem Personenbeförderungsunternehmen Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH (VKP)“ gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 14 AO als Teilaufgabe der integrierten ländlichen Entwicklung

 

auf das Amt Probstei.

Frau Mews erläutert die Sitzungsvorlage. Die Erneuerung der bereits in den 70er Jahren erfolgten Aufgabenübertragung (VKP) ist für Herrn Lamp schlüssig, die Erneuerung der gerade erst vereinbarten Übertragung des Interessenbekundungsverfahrens für die Breitbandversorgung dagegen nicht. Herr Harder erklärt dies durch den Absatz auf Seite zwei der Sitzungsvorlage. Hier heißt es „Aus Gründen der Rechtssicherheit wird auch empfohlen, die in der Vergangenheit gefassten Übertragungsbeschlüsse zu den o.a. übrigen Aufgaben neu zu fassen, da bei nicht korrekter Aufgabenübertragung einzelner Aufgaben alle bisher übertragenen Aufgaben auf die Gemeinde zurückfallen würden.“ Herr Mülder von Guerard konkretisiert, dass die Aufgabenübertragungen vorsorglich erfolgen sollten.

Daraufhin wird folgender Beschluss gefasst:

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0