Beschluss:    Die Gemeinde Schönberg beschließt, als Teil der Gebietskulisse der LAG AktivRegion Ostseeküste im Rahmen der ELER-Förderung (2014 – 2023), die gemeinsam und von weiteren Akteuren erarbeitete Integrierte Entwicklungsstrategie in der derzeitigen Fassung aktiv umzusetzen.

Zur Umsetzung der Strategie ist die Bereitstellung von öffentlichen KO-Finanzierungsmitteln für die Jahre 2015 – 2023 für das Betreiben der Lokalen Aktionsgruppe insbesondere durch das Regionalmanagement erforderlich. Dazu beteiligt sich die Gemeinde mit einem Beitrag von 0,80 € je Einwohner/jährlich.

Zur Sicherung von möglichen Projekten in privater Trägerschaft und unter dem Vorbehalt, dass das Land Schleswig-Holstein Mittel in gleicher Höhe bereitstellt, beteiligt sich die Gemeinde mit einem Beitrag von 0,17 € je Einwohner/jährlich.

Für Projekte in eigener Trägerschaft bzw. mit eigener Beteiligung wird die erforderliche KO-Finanzierung gesondert bereitgestellt.

Die Zusagen stehen unter dem Vorbehalt eines jeweiligen notwendigen Haushaltsbeschlusses.

 

Herr Bürgervorsteher Mainz verweist auf die Vorberatungen. Herr Bürgermeister Osbahr erläutert die Vorlage.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers erläutert, dass die CDU in der letzten Sitzung zeitbedingt noch Beratungsbedarf geäußert hatte. Dies sei zwischenzeitlich erfolgt und die CDU-Fraktion stehe dem Beschlussvorschlag positiv gegenüber.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein erläutert für die SPD-Fraktion, dass diese dem Beschlussvorschlag sehr positiv gegenüber stehe. Sie möchte allerdings noch einmal betonen, dass sie es sehr schade findet, dass der letzte Zuschuss zurückgegeben werden musste und appelliert daher daran, dass dies nicht wieder passiert.

 

Herr Gemeindevertreter Bünning erklärt, dass auch die EIS-Fraktion für den Beschlussvorschlag stimmen werde.

 

Herr Gemeindevertreter Bastian berichtet, dass auch er die Angelegenheit positiv sehe, allerdings ist er der Auffassung, dass man sich mehr denn je vor Augen führen müsse, dass die Gemeinde bei jedem Zuschuss, den sie bekommen kann, immer auch einen Eigenanteil zu leisten hat. Er hätte sich im letzten Jahr mehr Vorausschau der alten Gemeindevertretung im Blick auf die Haushaltslage gewünscht. In Zukunft sei es wichtig, genau zu prüfen, was sich die Gemeinde für die Weiterentwicklung des Ortes leisten könne.

 

Herr Gemeindevertreter Schimmer kann diese Aussage so nicht stehen lassen, denn das Haushaltsloch sei durch den Zensus verursacht und dies war zu Zeitpunkt der damaligen Beschlussfassung noch nicht absehbar. Die finanziellen Schwierigkeiten bestehen also nicht deshalb, weil man schlecht gehaushaltet habe.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein ergänzt, dass der damals beschlossene Haushalt ausgeglichen war und der Betrag für das Kindheitsmuseum dort eingestellt war, von daher kann auch sie diese Aussage nicht nachvollziehen.

 

Herr Gemeindevertreter Meckel sieht dies etwas differenzierter. Er verweist auf die seinerzeitigen Ausführungen der EIS-Fraktion zu den Haushaltsberatungen.

 

Es entbrennt eine Diskussion, in deren Verlauf Herr Gemeindevertreter Ehlers beantragt, zum eigentlichen Tagesordnungspunkt zurück zu kehren und diesen zu beschließen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	14
Ja-Stimmen: 14	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0