Beschluss:

Die Gemeinde Probsteierhagen überträgt

1. die Aufgabe „Breitbandversorgung bis zum Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 15 AO;

2. die Aufgabe „Abwasserbeseitigung aus Hauskläranlagen/Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben als dezentrale öffentliche Einrichtung“ gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 1 AO

3. die Aufgabe „Beteiligung an dem Personenbeförderungsunternehmen Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH (VKP)“ gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 14 AO als Teilaufgabe der Integrierten ländlichen Entwicklung

auf das Amt Probstei.

 

Herr Pfeiffer liest  den Sachverhalt  und den Beschlussvorschlag aus der Vorlage vor.

 

Herr Fahrenkrog meldet sich zu Wort und schlägt vor, die Aufgabenübertragung der Breitbandversorgung auszuklammern. Er begründet seinen Vorschlag mit dem Verlust auf Einwirkungsmöglichkeiten bei dem Verfahren.

 

Antrag:

Herr Fahrenkrog stellt den Antrag, die Aufgabe „Breitbandversorgung bis zum Abschluss des Interessenverfahrens gem. §5 Abs. 1 Ziff. 15 AO“ aus der Aufgabenübertragung an das Amt Probstei herauszunehmen. Aus Pkt. 2 wird Pkt. 1 neu und aus Pkt. 3 wird Pkt. 2 neu.

 

Herr Pfeiffer entgegnet, dass bei Ausstieg der Gemeinde Probsteierhagen aus dem Interessenbekundungsverfahren der mit anderen Gemeinden entstandene Verbund „zusammenbricht“. Die Gemeinde Probsteierhagen ist finanziell mit 3.500,00 € beteiligt.

 

Herr Pfeiffer ergänzt, dass einzelne Gemeinden finanziell nicht mehr gefördert werden  und fragt, wer das Thema weiterhin betreuen möchte.

 

Herr Debus erklärt, dass eine Einzellösung für Passade in greifbarer Nähe ist.

 

Nach weiteren kurzen Wortwechseln wird über den Antrag von Herrn Fahrenkrog abgestimmt.

 

Stimmberechtigte: 12
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 7	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

 

Anschließend ergeht folgender  

 

 

Stimmberechtigte: 12
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 2	Befangen: 0