Herr Amtsvorsteher Mönkemeier berichtet über den derzeitigen Sachstand und über die Ergebnisse der Sitzungen aus dem Arbeitskreis. Seiner Auffassung nach sei man auf einem guten Weg. Das Thema sei insgesamt sehr komplex und brauche seine Zeit. Auch ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, sei deutlich aufwendiger als man es von herkömmlichen Ausschreibungen kennt. Er verweist ferner auf den Beschluss des Kreises zum Thema Breitband und das sehr enge Stimmenverhältnis. Zwischenzeitlich habe auch ein Gespräch mit Herrn Baden vom Kreis stattgefunden und es sei deutlich geworden, dass der Weg des Amtes Probstei durch diesen Kreistagsbeschluss nicht beeinträchtigt ist. Man habe mit Herrn Baden gemeinsam abgestimmt, dass im November eine Veranstaltung durchgeführt wird, in der Herr Baden die Kreisaktivitäten vorstellen wird.

 

Herr Amtsdirektor Körber ergänzt, dass Ziel sei, ein Glasfaserinfrastrukturnetz zu bauen, man werde aber nicht Netzbetreiber. Das Interessenbekundungsverfahren sei ein EU-weites Verfahren, für das auch anwaltlicher Rat erforderlich sei. Nach einem entsprechenden Ausschreibungsverfahren habe man sich für ein Anwaltsbüro aus Kiel entschieden. Der beauftragte Anwalt habe ein zweistufiges Verfahren empfohlen, und zwar werde in einem ersten Schritt in der nächsten Woche im EU-Bekanntmachungsblatt auf das Interessenbekundungsverfahren aufmerksam gemacht und erst in einem zweiten Verfahrensschritt werden den interessierten Firmen auf Anfrage die Unterlagen zur Verfügung gestellt. Das Ganze müsse technikneutral formuliert sein. Zwingend vorgeschaltet sei eine qualifizierte Anbieterabfrage nach Ausbauabsichten in den nächsten 36 Monaten. Diese Anfrage habe man durchgeführt und sie sei -wie zu erwarten- negativ ausgegangen. Hintergrund dieses Erfordernisses sei, dass Breitband nicht gesetzliche Aufgabe der Gemeinden ist und man daher das Beihilferecht beachten müsse. Er verweist insbesondere auf die letzte Sitzung des Arbeitskreises und geht auf die Zeitschiene ein. Hinsichtlich der Rechtsform gebe es eine klare Haltung des Arbeitskreises in Richtung Zweckverband. Man könne selbstverständlich auch die Aufgabe Breitband insgesamt auf das Amt übertragen. Präferiert werde allerdings ein Zweckverband mit 25 Vertretern. Man habe die Gemeinden in drei Größen eingeteilt. Hinsichtlich der Finanzierung habe man sich unterschiedliche Rechenmodelle betrachtet und plädiere dafür, einen Sockelbetrag zu erheben und dann eine entsprechende Staffelung nach Anzahl der Sitze. Hinsichtlich der aktuellen Presseberichterstattungen auch in Bezug auf mögliche Funklösungen weist er daraufhin, dass sich alle Fachleute einig sind, dass Glasfaser die Lösung der Zukunft ist. Man sei daher im Arbeitskreis auch übereingekommen, dies auch noch nachhaltiger zu kommunizieren. Daher wolle man sich mit Thema Kommunikation in einer der nächsten Sitzungen nach einmal besonders befassen und außerdem einen Satzungsentwurf für einen Zweckverband erarbeiten. Selbstverständlich bleibe man immer in einem ganz engen Kontakt mit den Nachbarn und auch mit dem Kreis. Eine gemeindliche Diskussion sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht notwendig, da derzeit noch die gesamten Vorarbeiten laufen. Er geht davon aus, dass man frühestens im Dezember über die Eckpunkte diskutieren könne.

 

Herr Bürgermeister Dieterich geht auf das angesprochene Thema „Kommunikation“ ein und schlägt vor, hierzu eine kleine Broschüre zu erarbeiten, die an alle Haushalte verteilt werden könnte, so dass auch die Bürgerinnen und Bürger immer auf dem aktuellen Stand der Breitbandentwicklung sind. Dieser Vorschlag wird positiv aufgenommen.

 

Herr Mönkemeier berichtet ergänzend, dass die Bürgermeister der Gemeinden Probsteierhagen und Laboe in den letzten Arbeitskreis eingeladen worden sind. Man habe von den beiden Bürgermeistern eine positive Rückmeldung zum Thema Solidarität erhalten. Seiner Auffassung nach müssen gute Dinge beworben werden. Es gelte das Interesse entsprechend zu wecken und deshalb sei die Erarbeitung einer Broschüre eine gute Idee.  

 

Herr Bürgermeister Schlünsen bekräftigt dies. Der Bürgermeister einer Gemeinde wird in seinem Ort für die Anschlüsse werben müssen. Dass die Umsetzung Geld kostet, müsse allen klar sein. Er berichtet über das Zustandekommen des Kreistagsbeschlusses. Insgesamt müsse man offener mit der Breitbandproblematik umgehen und Überzeugungsarbeit leisten.

 

Frau Bürgermeisterin Blöcker ist der Auffassung, dass Breitband eine unbedingt wichtige Entwicklung ist, aber die Kosten müssen für eine Gemeinde finanzierbar sein.

 

Herr Bürgermeister Pfeiffer hat Sorge, dass eine Parallelstruktur entsteht, da der Kreis jetzt zu einem späteren Zeitpunkt auch in das Thema eingestiegen ist.

 

Herr Bürgermeister Schlünsen kann diese Sorge nicht teilen, denn der Kreistag habe den klaren Auftrag an die Kreisverwaltung ausgesprochen, mit den Gemeinden ins Gespräch zu kommen. Der Kreis selbst werde letztendlich auch kein Geld in die Hand nehmen.

 

Herr Amtsdirektor Körber berichtet seinerseits über das Gespräch mit Herrn Baden. Er findet es grundsätzlich richtig, dass der Kreis sich engagiert. Das Amt Probstei werde seine Haltung deutlich kommunizieren, aber auch keine Tür zuschlagen. Man tausche sich mit dem Kreis sehr offen aus. Eines sei jedoch sicher, es werde gemeindliches Geld fließen müssen.

 

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier sieht hier auch keine Probleme. Synergieeffekte, die ggf. entstehen, sollten genutzt werden, aber das Vorgehen des Amtes Probstei werde nicht durch die Aktivitäten des Kreises ausgehebelt.

 

Herr Gemeindevertreter Lüken fragt sich, warum man einen Zweckverband gründen wolle und nicht die Aufgabe auf das Amt übertragen möchte. Herr Amtsdirektor Körber erklärt, dass sicherlich beides machbar ist, traditionsgemäß werde aber in der Probstei die Rechtsform eines Zweckverbandes präferiert.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.