Sitzung: 27.08.2014 Hauptausschuss
Herr Amtsvorsteher Mönkemeier berichtet über den derzeitigen Sachstand
und über die Ergebnisse der Sitzungen aus dem Arbeitskreis. Seiner Auffassung
nach sei man auf einem guten Weg. Das Thema sei insgesamt sehr komplex und
brauche seine Zeit. Auch ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, sei
deutlich aufwendiger als man es von herkömmlichen Ausschreibungen kennt. Er
verweist ferner auf den Beschluss des Kreises zum Thema Breitband und das sehr
enge Stimmenverhältnis. Zwischenzeitlich habe auch ein Gespräch mit Herrn Baden
vom Kreis stattgefunden und es sei deutlich geworden, dass der Weg des Amtes
Probstei durch diesen Kreistagsbeschluss nicht beeinträchtigt ist. Man habe mit
Herrn Baden gemeinsam abgestimmt, dass im November eine Veranstaltung
durchgeführt wird, in der Herr Baden die Kreisaktivitäten vorstellen wird.
Herr Amtsdirektor Körber ergänzt, dass Ziel sei, ein
Glasfaserinfrastrukturnetz zu bauen, man werde aber nicht Netzbetreiber. Das
Interessenbekundungsverfahren sei ein EU-weites Verfahren, für das auch
anwaltlicher Rat erforderlich sei. Nach einem entsprechenden Ausschreibungsverfahren
habe man sich für ein Anwaltsbüro aus Kiel entschieden. Der beauftragte Anwalt
habe ein zweistufiges Verfahren empfohlen, und zwar werde in einem ersten
Schritt in der nächsten Woche im EU-Bekanntmachungsblatt auf das Interessenbekundungsverfahren
aufmerksam gemacht und erst in einem zweiten Verfahrensschritt werden den
interessierten Firmen auf Anfrage die Unterlagen zur Verfügung gestellt. Das
Ganze müsse technikneutral formuliert sein. Zwingend vorgeschaltet sei eine qualifizierte
Anbieterabfrage nach Ausbauabsichten in den nächsten 36 Monaten. Diese
Anfrage habe man durchgeführt und sie sei -wie zu erwarten- negativ
ausgegangen. Hintergrund dieses Erfordernisses sei, dass Breitband nicht
gesetzliche Aufgabe der Gemeinden ist und man daher das Beihilferecht beachten
müsse. Er verweist insbesondere auf die letzte Sitzung des Arbeitskreises und
geht auf die Zeitschiene ein. Hinsichtlich der Rechtsform gebe es eine klare
Haltung des Arbeitskreises in Richtung Zweckverband. Man könne
selbstverständlich auch die Aufgabe Breitband insgesamt auf das Amt übertragen.
Präferiert werde allerdings ein Zweckverband mit 25 Vertretern. Man habe
die Gemeinden in drei Größen eingeteilt. Hinsichtlich der Finanzierung habe man
sich unterschiedliche Rechenmodelle betrachtet und plädiere dafür, einen
Sockelbetrag zu erheben und dann eine entsprechende Staffelung nach Anzahl der
Sitze. Hinsichtlich der aktuellen Presseberichterstattungen auch in Bezug auf
mögliche Funklösungen weist er daraufhin, dass sich alle Fachleute einig sind,
dass Glasfaser die Lösung der Zukunft ist. Man sei daher im Arbeitskreis auch
übereingekommen, dies auch noch nachhaltiger zu kommunizieren. Daher wolle man
sich mit Thema Kommunikation in einer der nächsten Sitzungen nach einmal
besonders befassen und außerdem einen Satzungsentwurf für einen Zweckverband
erarbeiten. Selbstverständlich bleibe man immer in einem ganz engen Kontakt mit
den Nachbarn und auch mit dem Kreis. Eine gemeindliche Diskussion sei zu diesem
Zeitpunkt noch nicht notwendig, da derzeit noch die gesamten Vorarbeiten
laufen. Er geht davon aus, dass man frühestens im Dezember über die Eckpunkte
diskutieren könne.
Herr Bürgermeister Dieterich geht auf das angesprochene Thema
„Kommunikation“ ein und schlägt vor, hierzu eine kleine Broschüre zu
erarbeiten, die an alle Haushalte verteilt werden könnte, so dass auch die
Bürgerinnen und Bürger immer auf dem aktuellen Stand der Breitbandentwicklung
sind. Dieser Vorschlag wird positiv aufgenommen.
Herr Mönkemeier berichtet ergänzend, dass die Bürgermeister der
Gemeinden Probsteierhagen und Laboe in den letzten Arbeitskreis eingeladen
worden sind. Man habe von den beiden Bürgermeistern eine positive Rückmeldung
zum Thema Solidarität erhalten. Seiner Auffassung nach müssen gute Dinge
beworben werden. Es gelte das Interesse entsprechend zu wecken und deshalb sei die
Erarbeitung einer Broschüre eine gute Idee.
Herr Bürgermeister Schlünsen bekräftigt dies. Der Bürgermeister einer
Gemeinde wird in seinem Ort für die Anschlüsse werben müssen. Dass die
Umsetzung Geld kostet, müsse allen klar sein. Er berichtet über das
Zustandekommen des Kreistagsbeschlusses. Insgesamt müsse man offener mit der
Breitbandproblematik umgehen und Überzeugungsarbeit leisten.
Frau Bürgermeisterin Blöcker ist der Auffassung, dass Breitband eine
unbedingt wichtige Entwicklung ist, aber die Kosten müssen für eine Gemeinde
finanzierbar sein.
Herr Bürgermeister Pfeiffer hat Sorge, dass eine Parallelstruktur
entsteht, da der Kreis jetzt zu einem späteren Zeitpunkt auch in das Thema
eingestiegen ist.
Herr Bürgermeister Schlünsen kann diese Sorge nicht teilen, denn der
Kreistag habe den klaren Auftrag an die Kreisverwaltung ausgesprochen, mit den
Gemeinden ins Gespräch zu kommen. Der Kreis selbst werde letztendlich auch kein
Geld in die Hand nehmen.
Herr Amtsdirektor Körber berichtet seinerseits über das Gespräch mit
Herrn Baden. Er findet es grundsätzlich richtig, dass der Kreis sich engagiert.
Das Amt Probstei werde seine Haltung deutlich kommunizieren, aber auch keine
Tür zuschlagen. Man tausche sich mit dem Kreis sehr offen aus. Eines sei jedoch
sicher, es werde gemeindliches Geld fließen müssen.
Herr Amtsvorsteher Mönkemeier sieht hier auch keine Probleme. Synergieeffekte,
die ggf. entstehen, sollten genutzt werden, aber das Vorgehen des Amtes
Probstei werde nicht durch die Aktivitäten des Kreises ausgehebelt.
Herr Gemeindevertreter Lüken fragt sich, warum man einen Zweckverband
gründen wolle und nicht die Aufgabe auf das Amt übertragen möchte. Herr Amtsdirektor
Körber erklärt, dass sicherlich beides machbar ist, traditionsgemäß werde aber
in der Probstei die Rechtsform eines Zweckverbandes präferiert.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.