Sitzung: 27.08.2014 Hauptausschuss
Herr Amtsvorsteher Mönkemeier geht zunächst auf das Thema Fracking ein
und verweist auf den Termin am 06. Juni 2014. Man habe dem Minister sämtliche
Resolutionen übergeben und zwischenzeitlich auch eine umfangreiche
Stellungnahme von Herrn Minister Habeck erhalten, die zeige, dass Herr Habeck sich
intensiv mit dem Thema beschäftigt. Am 14.08.2014 habe eine weitere
Veranstaltung zum Thema Fracking, diesmal von der SPD initiiert, in Prasdorf
stattgefunden. Das Thema Fracking werde die Amtsgemeinden weiter begleiten. Er habe
die Botschaft mitgenommen, dass die Änderung des alten Bergbaurechtes nicht so
einfach möglich ist. Sehr positiv habe er außerdem mitgenommen, dass der
Einsatz des Umweltministers sehr groß ist, so dass man die weitere Entwicklung
sicherlich mit Zuversicht betrachten könne.
Herr Amtsdirektor Körber spricht die Stellenbesetzungen im Bereich des
Ordnungsamtes und im Asylbewerberbereich an. Im Ordnungsamt habe man zunächst
einmal bis zum 31.03.2015 eine Ersatzkraft für eine langzeiterkrankte
Mitarbeiterin eingestellt. Ferner habe man, und hierzu verweist er auf seine
Ausführungen im letzten Amtsausschuss, im Bereich des Sozialamtes für die
Betreuung der Asylbewerber/innen eine Kraft eingestellt. Dies laufe auch sehr
gut an und man werde die weitere Entwicklung beobachten. Einzelheiten zum Thema
Asylbewerber/innen werde er dann zum TOP 8 vortragen.
Herr Amtsdirektor Körber berichtet ferner, dass die Umbauarbeiten im
Rathaus weitestgehend abgeschlossen sind. Zum Thema Bahn berichtet er, dass es
im Sommer die angekündigte Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder gegeben
habe. Das Thema Bahn war dort aber nicht Schwerpunktthema, dies war stattdessen
angesichts aktueller Diskussionen die Einführung der Maut, so dass die
Entscheidung über die Verteilung und die Höhe der Regionalisierungsmittel auf
die Länder zu einem späteren Zeitpunkt im Oktober beraten wird.
Im Blick auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen verweist hierzu auf
den Fusionsvertrag, nach dem ab 2016 für die Finanzierung des Amtes die normale
Amtsumlagenberechnung zu Grunde zu legen Ist. In Abstimmung mit Herrn
Amtsvorsteher Mönkemeier werde man bereits zum Haushalt 2015 eine Parallelberechnung
erarbeiten, um zu schauen, welche Veränderungen in 2016 für die einzelnen
Gemeinden zu erwarten sind. Er spricht ferner die Änderung der
Gemeindehaushaltsverordnung an und beschreibt das hierzu erforderliche
Verfahren, das recht aufwendig ist, und die Inanspruchnahme eines externen Beraters.
Herr Gemeindevertreter Cordts erkundigt sich, ob man vor diesem
Hintergrund nicht darüber nachdenken müsse, ggf. den Umstieg auf die Doppik
vollständig zu vollziehen.
Herr Amtsdirektor Körber erläutert, dass man auch darüber nachgedacht
habe und deshalb entsprechende Informationen eingeholt habe; insbesondere habe
man eine andere Amtsverwaltung besucht. Nach dortigen Erfahrungen stehen
Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis, so dass man dort die Aussage getroffen
habe, dass man dies so nicht wieder machen würde. Die Verwaltung rät daher dazu,
hiervon abzusehen. Die Haushalte seien durch die Doppik wesentlich
intransparenter als durch die Kameralistik und mehr Geld generiere man
hierdurch auch nicht. Er regt an, sich einmal den Kreishaushalt auf der
Homepage des Kreises anzusehen. Im Übrigen verweist er auf den hohen Aufwand
und die Schulungserfordernisse, sowohl für die Verwaltungsmitarbeiter als auch für
die Gremienmitglieder. Die Gemeindehaushaltsverordnung laufe allerdings nur bis
zum Jahre 2018, ggf. werde dann auch die Technik für die Kameralistik nicht
mehr weiterentwickelt. Möglicherweise sei man aus diesen Gründen in Zukunft
durchaus dazu gezwungen, die Doppik einzuführen, aber solange dies nicht
verpflichtend sei, rät die Verwaltung davon ab, dieses zu tun. Selbstverständlich
werde aber das jetzige Datenmaterial so aufbereitet, dass es ggf. doppisch
weitergeführt werden könnte.
Herr Gemeindevertreter Kreft bekräftigt diese Einschätzung und berichtet
über seine Erfahrungen mit der Doppik bei der Stadt Kiel. Insgesamt habe die
Stadt Kiel die Einführung der Doppik 3 Millionen Euro gekostet.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.