Beschluss:    

1.    Die Gemeindevertretung beschließt, die Ausschreibung für die in der Kostenberechnung vom 3. Juli 2014 aufgeführten Gewerke zur Zwischensumme 1 entsprechend der angepassten und überarbeiteten Leistungsverzeichnisse zu einem Gesamtvolumen von 484.300 € durchzuführen und ermächtigt den Bürgermeister, die entsprechenden Aufträge an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, soweit sich die Auftragssumme im Rahmen der Kostenschätzung bewegt.

 

2.    Die Gemeindevertretung beschließt, dass zur Sicherstellung der Finanzierung durch einen Nachtragshaushalt im Jahr 2014 die Mittelbereitstellung bei Haushaltsstelle 7710.95000 im Jahr 2014 erforderlichenfalls um bis zu 114.200 Euro erhöht und zugleich auch der Gesamtbetrag der Kredite um diesen Betrag angehoben wird, soweit nicht Einsparungen, insbesondere beim Projekt Neuer Bauhof erzielt werden können. Sollten für die Sanierung bzw. den Umbau des Bauhofes vor Erlass eines Nachtragshaushaltes überplanmäßige Ausgaben entstehen; genehmigt die Gemeindevertretung diese bis zu einem Betrag von 114.200 €.

 

3.    Um eine Neubebauung des alten Bauhofgrundstücks in der Großen Mühlenstraße zu realisieren, wird der Bürgermeister beauftragt, geeignete Investoren bzw. Käufer für die in Betracht kommenden Flächen zu akquirieren, denen die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre Bebauungsvorstellungen in den gemeindlichen Gremien zu präsentieren.

 

 

Herr Bürgervorsteher Mainz führt in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Herr Gemeindevertreter Bastian verweist auf seine Befangenheit; gleichwohl möchte er sowohl zum Bauhof als auch zum Kindheitsmuseum eine persönliche Erklärung abgeben.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erläutert, dass bei Vorliegen eines Befangenheitstatbestandes sämtliche Mitwirkungsmöglichkeiten unzulässig sind. Dies schließe auch persönliche Erklärungen mit ein. Er verweist im Übrigen auf die Geschäftsordnung.

 

Herr Gemeindevertreter Bastian verlässt den Sitzungssaal. Die Gemeindevertretung verbleibt mit 18 anwesenden Mitgliedern.

 

Herr Bürgermeister Osbahr erläutert ausführlich die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen. Er stellt die Finanzierung und mögliche Einsparpotenziale dar. Man sei noch einmal die Positionen Punkt für Punkt durchgegangen und habe einige Einsparpotenziale generieren können, die als Tischvorlage vorliegen. Allerdings rät er dringend davon ab, auf eine Alarmanlage zu verzichten. Er begründet dies mit der abgeschiedenen Lage des Bauhofes.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers erklärt, dass die Maßnahmen, wie sie jetzt dargestellt werden, grundsätzlich wohl erforderlich sind. Man habe auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich aus der Arbeitsstättenverordnung ergeben, aber gleichwohl plädiert er dafür, heute Abend keinen Beschluss zu fassen, da man nach wie vor einzelne Dinge nicht nachvollziehen könne. Er begründet dies ausführlich. Sein Petitum sei daher, einen Workshop einzurichten mit folgender Besetzung: Architekt, Bürgermeister, Bauhofleiter, Architektin vom Amt, Bauausschussvorsitzender und sein Vertreter sowie ein Mitglied aus jeder Fraktion. Der Workshop solle dazu dienen die eine oder andere Maßnahme besser erläutert zu bekommen, um ggf. die Kosten noch in eine akzeptablen Rahmen zu bringen. Man werde daher einer Auftragsvergabe am heutigen Abend nicht zustimmen.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein erläutert für die SPD-Fraktion, dass auch die SPD eine klare Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehe. Am heutigen Abend möchte man aber anders als die CDU „den Knoten durchschlagen“. Sie lässt die Kostenentwicklung noch einmal Revue passieren und auch den Beratungsgang. Aus 200.000,00 € zu Beginn der Beratungen seien zwischenzeitlich 559.000,00 € geworden. Dies hänge sicherlich auch mit der seinerzeitigen Eile zusammen. Hätte man dies bereits damals gewusst, hätte man sicherlich über einen Rücktritt vom Kaufvertrag nachdenken müssen. Der allgemein gültige Grundsatz „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ wäre hier angemessen gewesen. Jetzt sei es zu spät, zurückzugehen. Man müsse daher schauen, dass man das Gesamtprojekt gemeinsam zu einem vernünftigen Ergebnis bringt. Die Anregung von Herrn Gemeindevertreter Ehlers, einen Workshop zu installieren sei angesichts der Gesamtsituation durchaus verständlich, aber sie möchte darauf hinweisen, dass die Gemeindevertreter keine Fachleute sind, man müsse sich daher darauf verlassen können, was Bürgermeister, Architekt und Verwaltung gemeinsam erarbeiten. Sie unterbereitet einen Beschlussantrag der SPD-Fraktion, der als Tischvorlage vorliegt.

 

Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass es für ein Zurückblicken jetzt zu spät sei. Die Kostenentwicklung eines Projektes sei immer eine unbekannte Größe. Im Grunde war es von Anfang nicht auszuschließen, dass man die Deckelung erreichen werde. Gleichwohl habe es an der Information gehakt; dies sei verbesserungswürdig. Fakt sei aber auch, dass der alte Bauhof so nicht mehr geführt werden könne. Er lässt die Zahlen für eine Sanierung und für einen Neubau noch einmal Revue passieren. Die derzeitige Kostenentwicklung liege immer noch deutlich unter dem, was ein Neubau gekostet hätte. Die EIS habe kürzlich im neuen Bauhof getagt und sich dort noch einmal alle Pläne erläutern lassen. Man sei da zu der Überzeugung gekommen, dass man jetzt handeln sollte, damit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Planungssicherheit besteht. Er erbittet eine Sitzungsunterbrechung.

 

Vorher erhält Frau Gemeindevertreterin Nebendahl das Wort. Frau Gemeindevertreterin Klein habe daraufhin gewiesen, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit gehe; dies spreche doch aber gerade dafür, jetzt erst Recht erstmal einen Workshop einzurichten, um ggf. auch die Kosten noch positiv verändern zu können.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein erläutert, dass sich ihre Äußerung nicht auf die Gemeindevertreter bezog; die Gemeindevertreter selbst sind mit Einzelheiten überfordert. Hierfür habe man Fachleute.

 

Herr Bürgervorsteher Mainz plädiert dafür, bei der Entscheidung heute auch das Baufenster zu beachten, ein Umzug zum Frühjahr 2015 sei sicherlich nicht mehr realistisch, wenn man jetzt nicht handelt.

 

Herr Gemeindevertreter Schimmer fürchtet allerdings ohnehin, dass der Bauhof erst im Herbst umziehen könne.

 

Herr Gemeindevertreter Meckel erläutert, dass erfahrungsgemäß eine Kostenberechnung niemals garantiere, dass die berechnete Summe das Ende der Kosten sein werde. Dies werde sich erst nach dem Ausschreibungsergebnis zeigen. Er gibt außerdem zu bedenken, dass es sicherlich auch Maßnahmen gebe, die auf den ersten Blick zu Kostensteigerungen führen, im Ergebnis aber Synergieeffekte in den Arbeitsabläufen erzielen. Er nennt einige Beispiele hierfür. Auch seiner Auffassung nach sollte man heute Abend die Sache auf den Weg bringen.

 

Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts berichtet nach der Sitzungsunterbrechung, dass man seiner Auffassung nach dem Bürgermeister das Vertrauen aussprechen müsse. Die EIS könne sich grundsätzlich mit dem Beschlussantrag der SPD anfreunden, allerdings mit 2 Änderungen. Man wolle die Ausschreibung unverzüglich auf den Weg bringen auf Basis der heute vorgestellten Maßnahmen, so dass der letzte Satz in Ziffer 1 zu streichen sei und man wolle sich am heutigen Abend noch nicht auf konkrete planerische Ziele für eine Neubebauung des alten Bauhofgeländes festlegen, so dass auch in Ziffer 3 der entsprechende Einschub gestrichen werden sollte. Er verliest den neuen Beschlussantrag.

 

Frau Klein bittet ihrerseits um eine Sitzungsunterbrechung.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers erläutert nach der Sitzungsunterbrechung, dass der Bürgermeister auch von Seiten der CDU das volle Vertrauen habe. Letztendlich wollen ja auch alle das Projekt, man wolle es nicht stoppen oder verzögern. Es fehlen der CDU allerdings Alternativen beispielsweise zur Fahrzeugunterbringung. Insgesamt sind Alternativvorschläge seiner Auffassung nach zu kurz gekommen, so dass man den Beschlussantrag so nicht mittragen werde.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein erklärt, dass die SPD-Fraktion den Änderungswünschen der EIS zustimmen könne. Auch sie vertraue darauf, dass Bürgermeister, Architekt und Verwaltung das Projekt zu einem positiven Ende bringen.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erläutert, dass man insofern heute eine Beschlussfassung erreichen könne. Die Erwartungshaltung sei aber ganz klar, dass die Kommunikation deutlich verbessert wird, insbesondere auch in Bezug auf einzelne Beratungsschritte.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	19
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 1