Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderung der Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Wendtorf – Benutzung- und Gebührensatzung vom 17.07.2012, bei Streichung des im Änderungsentwurf enthaltenden Artikels 6.


Der Vorsitzende des Finanzausschusses Gemeindevertreter Herr Bleidiessel erläutert die allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorliegende Vorlage zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Wendtorf und geht dabei auch auf die Hintergründe ein. Er erläutert, dass die Gemeinde sich auch im Kindergartenbeirat eingehend mit der Satzungsänderung befasst habe. Hinsichtlich der Sozialstaffelregelung sei dabei Einigkeit darüber erzielt worden, dass die bisher von der Gemeinde zum Ausdruck gebrachte soziale Haltung auch in Zukunft gewährleistet sein muss. Es sei daher Einvernehmen darüber erzielt worden, dass die Streichung des Absatzes 2 im § 15, wie im Artikel 6 in der Änderungssatzung vorgesehen, nicht vorgenommen werden sollte. Dies bedeute, dass die Gemeindevertretung Wendtorf weiterhin eine 50% Sozialstaffel im Rahmen einer Geschwisterkindermäßigung vorhalte.

 

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss:


Stimmberechtigte:

9

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0