Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt, die Ausschreibungen für den Anbau an das Kindheitsmuseum auf Grundlage der vorgelegten Planung und der Leistungsverzeichnisse auf den Weg zu bringen und ermächtigt den Bürgermeister, die Aufträge an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der bereitgestellten Mittel zu erteilen.

 

Der Bürgermeister erläutert den bisherigen Verfahrensgang. Er betont, dass Zuschüsse in nennenswerter Höhe generiert werden konnten. Der Zuschussbescheid liege vor und der Bauantrag sei gestellt. Der seinerzeit gesetzte Kostenrahmen konnte mit den hier vorliegenden Leistungsverzeichnissen auch gehalten werden.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers erläutert, dass die CDU-Fraktion das Projekt nicht mehr weiter mittragen könne, sondern es vorerst stoppen möchte. Es sei unverantwortlich, jetzt den Bürgerinnen und Bürgern weitere Ausgaben aufzubürden. Die Einnahmen, die im Haushalt etatisiert sind, sind bislang nicht realisiert worden. Man müsse daher jetzt die Notbremse ziehen. Er appelliert daher an alle Gemeindevertreter, Verantwortung zu übernehmen. Der CDU-Fraktion sei bewusst, dass damit Fördermittel verloren gehen, die man sicherlich in dieser Art nicht wieder bekommen werde, und dass auch 18.000,00 € bereits für Planungskosten ausgegeben worden sind, aber zumindest diese seien nicht vergebens ausgegeben bei einer späteren Wiederaufnahme der Planung. Man dürfe und solle den Bürgerinnen und Bürgern durch eine Erhöhung der Hebelsätze nicht schon wieder in die Tasche greifen.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein kann diese Ausführung zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Die Kultur sei das Markenzeichen Schönbergs geworden und das Museum habe einen großen Anteil daran. Es sei bedeutsam für den Tourismus, das beweisen auch die Besucherzahlen. Dass Museum platze derzeit aus allen Nähten, Sonderausstellungen können -wie das Probstei Museum diese vornimmt- in den vorhandenen Räumlichkeiten nicht durchgeführt werden. Ein Museum lebe aber auch von der Abwechslung. Die Zuschüsse, die jetzt als Bewilligungsbescheid schon vorliegen, werde man sicherlich in dieser Form nie wieder bekommen. Bisher gab es in dieser Angelegenheit einstimmige Beschlüsse; für sie sei diese Ende nicht nachvollziehbar. Die Kostenentwicklung des Bauhofes solle offensichtlich gegen das Kindheitsmuseum öffentlich ausgespielt werden. Insgesamt sei dies ein Schlag gegen die Ehrenamtliche Arbeit des Museums, das seit 25 Jahren dort eine gute Arbeit leistet. Die Männer und Frauen arbeiten dort ehrenamtlich und haben sich jetzt auf einen Anbau eingestellt. Sie bittet daher, den möglichen Beschluss noch einmal zu überdenken. Sie geht auch noch einmal auf die seinerzeitige Begründung des Museums für die Erweiterung ein. Das Museum habe ein Alleinstellungsmerkmal in Schleswig-Holsteinischen Raum.

 

Herr Gemeindevertreter Meckel erklärt, dass alle Gemeindevertreter selbstverständlich die kulturelle und soziale Ader von Gemeindevertreterin Klein respektieren und natürlich auch die ehrenamtliche Arbeit im Museum wertschätzen. Seiner Auffassung nach müssen aber jetzt Prioritäten gesetzt werden. Es gehe ja nicht darum, das Kindheitsmuseum zu schließen, sondern lediglich den Anbau auf einem späteren Zeitpunkt zurückzustellen. Eine solche Entscheidung zu treffen sei der EIS sehr schwer gefallen, aber diese Entscheidung sei unabdingbar, um die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen.

 

Frau Gemeindevertreterin Nebendahl erklärt, dass das Museum gut und wichtig für die Gemeinde ist. Dies werde auch nicht bestritten und auch die Ehrenamtliche Arbeit dort werde sehr wertgeschätzt, allerdings sei es angesichts der Gesamthaushaltslage zu diesem Zeitpunkt fahrlässig und unverantwortlich, eine solche Entscheidung zu treffen.

 

Herr Gemeindevertreter Keppel kann die Sorgen grundsätzlich nachvollziehen, aber ihn habe erst gestern Abend die Mail erreicht, dass ggf. über einen Stopp des Projektes nachgedacht werde. Er bittet in Zukunft darum, solche Dinge früher zu kommunizieren.

 

Frau Gemeindevertreterin Klein erläutert, dass es sicherlich nicht messbar ist, was das Kindheitsmuseum für einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringe, gleichwohl bittet sie, den Nutzen als touristisches Alleinstellungsmerkmal anzuerkennen.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts weist daraufhin, dass Meinungsbildungen in den Fraktionssitzungen stattfinden. Man müsse auch einmal den Mut haben, die Reißleine zu ziehen, und zwar auch dann, wenn es weh tut, weil Zuschüsse zurückgegeben werden müssen. Wie Herr Gemeindevertreter Meckel bereits ausführte, sei es eine sehr schwere Entscheidung gewesen. Man habe sich den Entscheidungsprozess nicht leicht gemacht.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers erläutert, dass auch die CDU-Fraktion sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe.

 

Herr Bürgermeister Osbahr möchte zu diesem Punkt noch eine sachliche Stellungnahme abgeben. Er weist daraufhin, dass dieses Projekt vor seiner Zeit von seinem Vorgänger angeschoben worden ist. Die Aufgabe des Bürgermeisters sei es, Beschlüsse umzusetzen. Dieses habe er bis zu diesem Zeitpunkt auch getan. Die heutige Entscheidung sei aus seiner Sicht eine politische Entscheidung. Auch wenn er die Argumente beider Seiten nachvollziehen könne, möchte er sich hierzu nicht positionieren. Egal wie die Entscheidung ausfalle, seine Aufgabe sei es, einen solchen Beschluss umzusetzen.

 

Für Bürgervorsteher Mainz wäre eine solche Entscheidung der Einstieg in den Ausstieg und ein Schlag ins Gesicht derjenigen Institutionen, die die Gemeinde fördern und auch für die Personen, die für den Ort ehrenamtliche Arbeit leisten. Gerade vor dem Hintergrund der Beratungen zum Thema „Ehrenamtsbörse“ sei die Vorgehensweise insgesamt wenig nachvollziehbar.

Stimmberechtigte:	19
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 10	Enthaltungen: 1	Befangen: 1

 

Herr Gemeindevertreter Bastian betritt den Sitzungssaal um 21:20 Uhr. Die Gemeindevertretung ist wieder vollzählig vertreten.