Beschlüsse:

 

1.    Als Abstimmungsleiter wird Herr Amtsdirektor Sönke Körber gewählt.

 

Stimmberechtigte:	24
Ja-Stimmen: 24	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

2.    Die Gemeindevertretung wählt folgende Beisitzerinnen und Stellvertreter/innen in den Abstimmungsausschuss:

 

	Beisitzer/in	Vertreter/in
GRÜNE	Jens Dittmann-Wunderlich	Inken Kuhn
CDU	Rudolf Wimber	Horst Etmanski
LWG	Rolf Strohmeyer	Gabriele Haas
SPD	Walter Kreft	Volkmar Heller
Wir für Laboe	Carsten Leonhardt	Annette Kleinfeld
GAL	Martin Opp	Julia Hansen
BI	Christian-Ulrich von Ketelhodt	Burkhard Wurzel
	Hans Wedel	Maike Hegewald

 

Stimmberechtigte:	24
Ja-Stimmen: 24	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Herr Bürgermeister Riecken erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen. Im Anschluss daran erhalten die Initiatoren von ProSchwimmhalle Gelegenheit, ihre Initiative für den Erhalt der Schwimmhalle zu erläutern.

 

Herr Matthes hält ein ausführliches Plädoyer für die Schwimmhalle. Diese sei die tragende Säule im Tourismuskonzept und ein Alleinstellungsmerkmal der Gemeinde. Sie trage insbesondere zur Verlängerung der Saison bei. Er geht anschließend auf einige Argumente der Gemeinde ein. Insbesondere hinsichtlich der Defizithöhe sei man nicht der Meinung der Gemeinde. Er erläutert dies ausführlich. Der soziale und wirtschaftliche Nutzen gelte nicht nur für die Gäste. Bei einer jüngsten Umfrage war deutlich geworden, dass Vereine und Verbände gar nicht befragt wurden sind, so dass allein 30% aller potentiellen Nutzer überhaupt nicht befragt wurden und daher mögliche Ergebnisse nicht in den Abwägungsprozess eingeflossen sind. Er erläutert diese Haltung ausführlich auch an Hand von statistischen Zahlen. Schließlich geht er auf die Einbindung der Umlandgemeinden ein. Man stimme überein, dass die Lasten nicht gerecht verteilt sind, aber die Gemeinde habe die Gespräche mit dem Umland nicht weitergeführt. Er berichtet aus dem seinerzeit eingerichteten Arbeitskreis mit den Umlandbürgermeistern. Nach seiner Information habe die Gemeinde Laboe weitere Gespräche abgebrochen, ohne dass die Gründe hierfür klar waren. Er berichtet über einen Gesprächsvermerk, der dies deutlich macht. Sein Appell an die Gemeinde sei daher, doch noch eine gemeinsame Lösung anzustreben. Es gehe nicht darum zu gewinnen, sondern auf einander zu zugehen, damit Laboe gewinne. Der Kurpark sei ein gutes Beispiel für das Zusammenspiel von Gemeinde und Bürgerengagement. Man sollte daher die nächsten zwei Jahre nutzen, um ein solides Konzept zu entwickeln, möglicherweise mit einer neutralen Person als Moderator.

 

Herr Gemeindevertreter Leonhardt ist überrascht über den von Herrn Matthes zitierten Gesprächsvermerk. Er bittet, diesen Gesprächsvermerk dem Protokoll beizufügen. (Anmerkung der Verwaltung. Ein solcher Gesprächsvermerk liegt der Amtsverwaltung nicht vor. Die Amtsverwaltung war nicht mit der Schriftführung betraut).

 

Herr Gemeindevertreter Leonhardt verweist auf die der Vorlage beigefügte Stellungnahme der Gemeinde. Die Wir für Laboe-Fraktion habe einige redaktionelle Änderungswünsche, die zur besseren Lesbarkeit der Stellungnahme führen. Diese liegen als Tischvorlage vor.

 

Frau Gemeindevertreterin Hansen betont, dass die Stellungnahme der Gemeinde nicht der Meinung der GAL entspricht. Die Art des Umgangs mit der Genossenschaft sei nach Auffassung der GAL nicht in Ordnung und deshalb werde die GAL auch der Vorlage nicht zustimmen.

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn betont, dass man von Seiten der Grünen-Fraktion die in der Vorlage dargestellten Zahlen nicht anzweifle, aber es sei schade, dass es keinerlei Angaben zu volkswirtschaftlichen Aspekten gebe. Daher lehne die Grünen-Fraktion ebenfalls die vorgelegte Stellungnahme in dieser Form ab.

 

Herr Gemeindevertreter Etmanski kann dies nicht so recht nachvollziehen, da seiner Auffassung nach alles vorbesprochen worden sei. Es entbrennt eine Diskussion hierüber.

 

Nach dem keine Wortmeldungen vorliegen, fasst die Gemeindevertretung folgende

 

Beschlüsse:

1.    Die Gemeindevertretung beschließt für den am 21.09.2014 durchzuführenden Bürgerentscheid zur Frage des Weiterbetriebs der Schwimmhalle in der Form der Zulässigkeitserklärung der Kommunalaufsicht vom 17.06.2014 die als Anlage beigefügten Standpunkte und Begründungen der Gemeinde Ostseebad Laboe.

 

Stimmberechtigte:	24
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 9	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

2.    Der Bürgermeister wird befugt die Standpunkte und Begründungen auch in einer inhaltlich gleichlautenden „medialen“ Form z.B. als Flyer oder Plakat darzustellen.

 

Stimmberechtigte:	24
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 9	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

3.    Die Unterrichtung gemäß § 16 g Abs.6 Satz 1 GO erfolgt in Form der nach Hauptsatzung vorgesehenen amtlichen Bekanntmachung, dem Aushang in den gemeindlichen Bekanntmachungskästen und einer Veröffentlichung auf der Homepage des Amtes Probstei.

 

Stimmberechtigte:	24
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 6	Befangen: 0

 

4.    Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens werden gebeten, ihre Standpunkte und Begründungen möglichst zeitnah zu übermitteln, damit eine schnellstmögliche Unterrichtung erfolgen kann.

 

Stimmberechtigte:	24
Ja-Stimmen: 21	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

 

Der Bürgermeister weist daraufhin, dass nunmehr noch ein Abstimmungsausschuss zu bilden sei. Er teilt mit, dass er auf sein Mandat als Abstimmungsleiter verzichte. Stattdessen werde Herr Amtsdirektor Körber für diese Position vorgeschlagen.  

 

Die Wahlvorschläge liegen als gemeinsame Liste vor.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgende