Sitzung: 02.07.2014 Gemeindevertretung
Herr Scheffler meldet sich zu Wort. Er sei einer der Initiatoren für die
Einrichtung eines Seniorenbeirates. Er erinnert an eine E-Mail des
Bürgermeisters, in der angekündigt wurde, dass die Gemeindevertretung sich
heute mit der Angelegenheit befassen werde. Er sei daher enttäuscht darüber,
dass die Angelegenheit heute nicht auf der Tagesordnung stehe, sondern als
neuer Termin der 21.10.2014 genannt worden sei. Er bittet um Beschleunigung des
Vorganges.
Herr Bürgermeister Riecken erläutert, dass er seinerzeit zunächst einen
möglichen Zeitplan ins Auge gefasst habe. Er erläutert den bisherigen
Verfahrensgang und berichtet aus der Sitzung des BSKS, an der auch die
Initiative vertreten war. Der BSKS hatte noch weiteren Erläuterungsbedarf und
habe die Angelegenheit an die Fraktionen verwiesen. Er ging davon aus, dass die
Initiatoren hiermit einverstanden waren, da in der Sitzung auch kein
Widerspruch geäußert wurde.
Herr Randau spricht den Radwegeneubau Schönkirchen/Heikendorf an und
gibt in diesem Zusammenhang ein Statement zur Steuerverschuldung. Anschließend
erläutert er weitere Anregungen zum autofreien und naturnahen Wohnen.
Herr Jahn erkundigt sich nach dem Sachstand der Gespräche mit dem
Abwasserzweckverband. Herr Bürgermeister Riecken erläutert, dass das
beauftragte Büro derzeit mit der Vermessung im Bereich des Kurparkes
beschäftigt sei, um mögliche Flächen auszuloten. Nach der Sommerpause werde er
über das Ergebnis berichten. Ziel sei, im nächsten Jahr die Baumaßnahmen
durchzuführen.
Zum Thema „Sauberkeit in der unteren Friedrichstraße“ berichtet Herr
Bürgermeister Riecken über die Maßnahmen, die bereits erfolgt sind. Weitere
Maßnahmen erfordern die Änderung der Straßenreinigungssatzung.
Zum Thema „Leinenpflicht für Hunde“ berichtet Herr Amtsdirektor Körber
aus der Gefahrhundeverordnung. Dort sei genau definiert, wie mit Gefahrhunden
zu verfahren sei. Für „normale Hunde“ gebe es keine generelle Anleinpflicht.
Diese sind durch die Halter so zu führen, dass keine Gefährdung von den Hunden
ausgeht.
Auf die Anregung, mehr Einnahmen aus der Kurabgabe generieren zu können,
wenn mehr Kontrollen durchgeführt werden, verweist Herr Bürgermeister Riecken
auf die Umstellung im Bereich der Strandautomaten. In der Saison werde darüber
hinaus eine Überwachungskraft beschäftigt. Im Übrigen beschäftige die Gemeinde
eine Kraft mit 9 Stunden wöchentlich zur Überwachung des ruhenden
Verkehrs.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Bürgermeister schließt die Einwohnerfragestunde.