Sitzung: 03.07.2014 Bau- und Verkehrsausschuss
Herr Bürgermeister Osbahr erläutert den bisherigen Verfahrensgang und
die Vorlage. Bisher fehlte noch die Vergleichsdarstellung der Kostenschätzung
vom Oktober 2013 und der Kostenberechnung, die am heutigen Abend vorliegt. Er
bittet zunächst den Architekten, Herrn Andresen, um Erläuterung der
Kostenberechnung und der Positionen im Leistungsverzeichnis. Herr Andresen
erläutert die Änderungen, die sich insbesondere nach Klärung der noch offenen
bauphysikalischen Fragen ergeben haben, sowie Eigenleistungen des Bauhofes, die
nicht in dem Umfang wie ursprünglich geplant zum Einsatz kommen. Die reinen
Baukosten nach dem neuen Entwurf belaufen sich auf 484.300,00 €.
Der Bürgermeister hat eine Kostengegenüberstellung als
PowerPoint-Präsentation erstellt. Diese erläutert er den Ausschussmitgliedern
und geht ausführlich auf die Mehrkosten der heutigen Kostenberechnung im
Vergleich zur Kostenschätzung vom Oktober 2013 ein. Er erinnert daran, dass die
Gemeindevertretung seinerzeit beschlossen habe, für das Bauvorhaben insgesamt,
also für Baukosten und Grunderwerb, maximal 1.100.000,00 € zur Verfügung
zu stellen. Die reinen Baukosten waren damals mit rd. 445.000,00 €
beziffert. Hierbei handelte es sich aber erst um eine Kostenschätzung. Man habe
seinerzeit nicht die vollen 1.100.000,00 € in den Haushalt eingestellt,
sondern neben dem Grunderwerb die Zahlen der damaligen Kostenschätzung zu
Grunde gelegt, so dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Nachfinanzierungsbedarf von
114.200,00 € erforderlich sei. Die für das Gesamtprojekt beschlossene
Maximalsumme von 1,1 Mio € übersteige man faktisch aber nur um 11.700,00 €
und damit um 1,06%. Das Ausschreibungsergebnis könne selbstverständlich im
Vergleich zur Kostenberechnung variieren, man habe aber auch relativ viele
Bedarfspositionen im Bestand, die nachher möglicherweise gar nicht in dem
Umfang benötigt werden. Aus formalen Gründen könne man eine Ausschreibung aber
erst auf Weg bringen, wenn die voraussichtlich erforderlichen Mittel
bereitgestellt sind, so dass jetzt im Vergleich zur Kostenschätzung vom Oktober
2013 noch zusätzliche Mittel in Höhe von 114.200,00 € in den Haushalt
eingestellt werden müssen.
Auf eine Frage von Herrn Lüken erläutert der Bürgermeister die
haushalterischen Möglichkeiten für die Bereitstellung der noch ausstehenden
Mittel.
Herr Schimmer kann einige Kostenpositionen nicht nachvollziehen und
somit auch nicht deren Entwicklung. Er frage sich beispielsweise, wie die
Kosten in Höhe von 90.000,00 € für die Heizungsanlage zu begründen sind.
Dies erscheine ihm sehr hoch.
Der Bürgermeister und der Architekt erläutern die Erforderlichkeit
einzelner Maßnahmen.
Herr Schimmer kann trotzdem einige Positionen nicht nachvollziehen.
Beispielsweise auch die Kosten für die Alarm- und Schließanlage. Er fragt sich,
ob es nicht zunächst einmal reiche, alle Zylinder auszutauschen. Seiner
Auffassung nach sind alle Gewerke sehr hochgerechnet, niemand rede darüber,
eventuell 20% einzusparen. Er vermisse vom Architekten die Vorstellung
möglicher kostengünstigeren Alternativen.
Der Architekt erläutert, dass die Kostenberechnung von den Preisen
ausgehe, die jetzt am Markt üblich sind. Selbstverständlich habe man in
zahlreichen Vorgesprächen mit dem Bürgermeister, den Bauhofmitarbeitern und
auch der Amtsverwaltung nach kostengünstigen Lösungen gesucht. Die
Kostenentwicklung sei einfach in der Größe des Bauvolumens begründet. Er
erläutert noch einmal einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses.
Herr Cordts ist im Nachherein der Auffassung, dass es sicherlich besser
gewesen wäre, wenn man bereits zu einem frühen Zeitpunkt eine Arbeitsgruppe
gebildet hätte- ähnlich wie der Planungszirkel beim Schulverband-, um zu
schauen, welches Konzept Sinn macht und finanzierbar ist. Zum jetzigen Zeitpunkt
sei ein solches Vorgehen allerdings zeitlich kaum noch umzusetzen. Er erkundigt
sich, wann der Umzug des Bauhofes jetzt geplant ist.
Der Bürgermeister erläutert, dass dies vom Baubeginn abhänge. Er gehe
davon aus, dass der Bauhof im Frühjahr 2015 vor der Saison einziehen kann.
Herr Cordts ist der Auffassung, dass zu diesem Zeitpunkt auch bereits ein
verlässliches Angebot für den alten Bauhof vorliegen sollte.
Frau Klein resümiert, dass nun in mehreren Sitzungen mehrere
Kostensteigerungen präsentiert wurden. Die Gremienmitglieder haben jetzt ein
Leistungsverzeichnis zur Beschlussfassung vorliegen. Ihrer Auffassung nach
müssen die Fachleute beurteilen, was erforderlich ist. Sie als ehrenamtliche
Gemeindevertreterin könne ein Leistungsverzeichnis nicht beurteilen. Für sie sei
es wichtig, eine Gegenüberstellung der Haushaltsmittel und der
Kostenentwicklung zu bekommen. Dann müsse man noch einmal schauen, welche
Maßnahmen wirklich erforderlich sind. Die seinerzeit beschlossene Deckelung auf
1.100.000,00 € war eine politische Entscheidung. Man habe sich damit schwer
getan. Dieser Betrag werde jetzt sogar noch einmal überschritten Die Abwicklung
und Ausführung des Projekts sei bis jetzt nicht sehr glücklich verlaufen. Auch
der Verkauf des alten Gebäudes sei sehr dringend. Hier müsse man jetzt schon
aktiv werden.
Herr Lüken erkundigt sich, ob weitere Risiken im Bereich des
Brandschutzes zu erwarten sind. Herr Andresen verneint dies. Insbesondere
Energieauflagen seien nicht zu erwarten, da man im Bestand baue. Der
Bürgermeister weist ergänzend daraufhin, dass Frau Heuer vom Kreis bereits
signalisiert habe, dass die Baugenehmigung in Kürze erteilt werde.
Überraschende Auflagen seien nicht zu erwarten.
Herr Cordts verweist noch einmal auf die seinerzeitige Diskussion der
Deckelung von 1.100.000,00 €. Diese 1.100.000,00 € waren als „Deadline“
gedacht. Ein wenig Luft zur seinerzeitigen Kostenschätzung habe man
selbstverständlich berücksichtigt, aber jetzt sei die „Deadline“ überschritten.
Im Grunde sei ihm sehr daran gelegen, noch einmal in Ruhe zu schauen, ob es
wirklich diese Dimension sein müssen. Dies könne er so nicht beurteilen, aber
Alternativen wurden auch gar nicht dargestellt. Hier müsse man noch einmal im
Blick auch auf die Gesamtfinanzen reden. Am heutigen Abend sollte daher eine
Entscheidung noch nicht getroffen werden.
Auch der Ausschussvorsitzende beanstandet, dass Alternativen fehlen.
Diese wurden nicht vorgestellt. Er hält die Idee für sehr gut, sich nochmal
zusammen zusetzen und die einzelnen Maßnahmen noch einmal zu hinterfragen.
Auch Frau Klein ist dieser Auffassung. Sie müsse darauf vertrauen
können, dass die Fachleute die Sache noch einmal überarbeiten.
Herr Schimmer mahnt ein Nutzungskonzept für den neuen Bauhof an, weil dies
selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Kostenentwicklung habe.
Herr Andresen erkundigt sich, was genau die Gremienmitglieder mit dem
Einwand meinen, dass keine Alternativen vorgestellt worden sind. Er betont noch
einmal, dass die einzelnen Maßnahmen in zahlreichen Vorgesprächen kostenbewusst
ausgelotet worden sind. Er weist darauf hin, dass konzeptionelle
Entwurfsänderungen immer auch wieder weitere konstruktive technische Änderungen
nach sich ziehen. Die Gespräche, von denen die Gremienmitglieder hier reden und
die sie einfordern, haben stattgefunden mit dem Bürgermeister, der Verwaltung
und den Bauhofmitarbeitern. Auf Basis dieser Gespräche habe er den Entwurf
konstruiert und geplant. Das eine hänge mit dem anderen zusammen; wenn man an
einer Stellschraube drehe habe dies Auswirkungen auf eine andere. Dies müsse
man dabei berücksichtigen.
Herr Cordts stellt klar, dass es hier nicht darum gehe, die
Architektenleistungen zu kritisieren, möglicherweise hätte man die Projektplanung
insgesamt anders angehen sollen. Er nennt noch einmal das Beispiel des
Planungszirkels im Schulverband. Diese Herangehensweise habe ein sehr gutes
Ergebnis gebracht.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es bereits eine Festlegung über
das Nutzungskonzept gebe. Selbstverständlich sind mit Herrn Andresen
Alternativen diskutiert worden. Er habe auch immer darauf geachtet, dass
kostengünstig geplant werde. Eine Idee sei möglicherweise, einige Werkstätten
in den Verwaltungsbereich zu ziehen, um dadurch eventuell Massen reduzieren zu
können. Dies würde er gern nochmal mit den Bauhofmitarbeitern und Herrn
Andresen vor der Sitzung der Gemeindevertretung klären.
Herr Ehlers und Herr Cordts halten diesen Vorschlag für nicht so
glücklich. Man sollte es jetzt bei der geplanten Werkstattaufteilung belassen,
ggf. könne man noch über die Schließanlage reden. Wichtig sei, dass die Fachleute
den Gemeindevertretern, die Laien sind, das Gesamtprojekt und die
Kostenentwicklung so verständlich machen, dass belastbare Entscheidungen
getroffen werden können.
Frau Klein bittet um eine rechtssichere Auskunft darüber, ob tatsächlich
bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.07.2014 ein Nachtragshaushalt
beschlossen werden muss. Sie hält es für pragmatischer, dies erst dann zu tun,
wenn das Ausschreibungsergebnis tatsächlich vorliegt.
Der Bürgermeister erläutert seine Rechtsauffassung hierzu. Seiner
Auffassung nach ist die Gemeinde gehalten, bevor sie eine Ausschreibung auf den
Weg bringt, die finanziellen Mittel hierfür in den Haushalt einzustellen. Aber
man nehme den Einwand von Frau Klein gern auf und werde dies noch einmal
überprüfen. Er fasst zusammen, dass am heutigen Abend keine Beschlussempfehlung
abgegeben wird. Für die Sitzung der Gemeindevertretung werde er die von ihm
vorgetragene zahlenmäßige Kostenaufstellung sowie eine textliche
Zusammenfassung hierzu aufbereiten und als Vorlage zur Verfügung stellen.
Weitere Erwartungshaltungen für die Sitzung am 16.07.2014 werden nicht
vorgetragen.
Der Ausschussvorsitzende schließt daher den TOP 7.
Herr Andresen verlässt den Sitzungssaal um 21:44 Uhr. Frau Klein
verlässt ebenfalls den Sitzungssaal.