Herr Bürgermeister Osbahr erläutert den bisherigen Verfahrensgang und die Vorlage. Bisher fehlte noch die Vergleichsdarstellung der Kostenschätzung vom Oktober 2013 und der Kostenberechnung, die am heutigen Abend vorliegt. Er bittet zunächst den Architekten, Herrn Andresen, um Erläuterung der Kostenberechnung und der Positionen im Leistungsverzeichnis. Herr Andresen erläutert die Änderungen, die sich insbesondere nach Klärung der noch offenen bauphysikalischen Fragen ergeben haben, sowie Eigenleistungen des Bauhofes, die nicht in dem Umfang wie ursprünglich geplant zum Einsatz kommen. Die reinen Baukosten nach dem neuen Entwurf belaufen sich auf 484.300,00 €.

 

Der Bürgermeister hat eine Kostengegenüberstellung als PowerPoint-Präsentation erstellt. Diese erläutert er den Ausschussmitgliedern und geht ausführlich auf die Mehrkosten der heutigen Kostenberechnung im Vergleich zur Kostenschätzung vom Oktober 2013 ein. Er erinnert daran, dass die Gemeindevertretung seinerzeit beschlossen habe, für das Bauvorhaben insgesamt, also für Baukosten und Grunderwerb, maximal 1.100.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Die reinen Baukosten waren damals mit rd. 445.000,00 € beziffert. Hierbei handelte es sich aber erst um eine Kostenschätzung. Man habe seinerzeit nicht die vollen 1.100.000,00 € in den Haushalt eingestellt, sondern neben dem Grunderwerb die Zahlen der damaligen Kostenschätzung zu Grunde gelegt, so dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Nachfinanzierungsbedarf von 114.200,00 € erforderlich sei. Die für das Gesamtprojekt beschlossene Maximalsumme von 1,1 Mio € übersteige man faktisch aber nur um 11.700,00 € und damit um 1,06%. Das Ausschreibungsergebnis könne selbstverständlich im Vergleich zur Kostenberechnung variieren, man habe aber auch relativ viele Bedarfspositionen im Bestand, die nachher möglicherweise gar nicht in dem Umfang benötigt werden. Aus formalen Gründen könne man eine Ausschreibung aber erst auf Weg bringen, wenn die voraussichtlich erforderlichen Mittel bereitgestellt sind, so dass jetzt im Vergleich zur Kostenschätzung vom Oktober 2013 noch zusätzliche Mittel in Höhe von 114.200,00 € in den Haushalt eingestellt werden müssen.

 

Auf eine Frage von Herrn Lüken erläutert der Bürgermeister die haushalterischen Möglichkeiten für die Bereitstellung der noch ausstehenden Mittel.

 

Herr Schimmer kann einige Kostenpositionen nicht nachvollziehen und somit auch nicht deren Entwicklung. Er frage sich beispielsweise, wie die Kosten in Höhe von 90.000,00 € für die Heizungsanlage zu begründen sind. Dies erscheine ihm sehr hoch.

 

Der Bürgermeister und der Architekt erläutern die Erforderlichkeit einzelner Maßnahmen.

 

Herr Schimmer kann trotzdem einige Positionen nicht nachvollziehen. Beispielsweise auch die Kosten für die Alarm- und Schließanlage. Er fragt sich, ob es nicht zunächst einmal reiche, alle Zylinder auszutauschen. Seiner Auffassung nach sind alle Gewerke sehr hochgerechnet, niemand rede darüber, eventuell 20% einzusparen. Er vermisse vom Architekten die Vorstellung möglicher kostengünstigeren Alternativen.

 

Der Architekt erläutert, dass die Kostenberechnung von den Preisen ausgehe, die jetzt am Markt üblich sind. Selbstverständlich habe man in zahlreichen Vorgesprächen mit dem Bürgermeister, den Bauhofmitarbeitern und auch der Amtsverwaltung nach kostengünstigen Lösungen gesucht. Die Kostenentwicklung sei einfach in der Größe des Bauvolumens begründet. Er erläutert noch einmal einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses.

 

Herr Cordts ist im Nachherein der Auffassung, dass es sicherlich besser gewesen wäre, wenn man bereits zu einem frühen Zeitpunkt eine Arbeitsgruppe gebildet hätte- ähnlich wie der Planungszirkel beim Schulverband-, um zu schauen, welches Konzept Sinn macht und finanzierbar ist. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein solches Vorgehen allerdings zeitlich kaum noch umzusetzen. Er erkundigt sich, wann der Umzug des Bauhofes jetzt geplant ist.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass dies vom Baubeginn abhänge. Er gehe davon aus, dass der Bauhof im Frühjahr 2015 vor der Saison einziehen kann.

 

Herr Cordts ist der Auffassung, dass zu diesem Zeitpunkt auch bereits ein verlässliches Angebot für den alten Bauhof vorliegen sollte.

 

Frau Klein resümiert, dass nun in mehreren Sitzungen mehrere Kostensteigerungen präsentiert wurden. Die Gremienmitglieder haben jetzt ein Leistungsverzeichnis zur Beschlussfassung vorliegen. Ihrer Auffassung nach müssen die Fachleute beurteilen, was erforderlich ist. Sie als ehrenamtliche Gemeindevertreterin könne ein Leistungsverzeichnis nicht beurteilen. Für sie sei es wichtig, eine Gegenüberstellung der Haushaltsmittel und der Kostenentwicklung zu bekommen. Dann müsse man noch einmal schauen, welche Maßnahmen wirklich erforderlich sind. Die seinerzeit beschlossene Deckelung auf 1.100.000,00 € war eine politische Entscheidung. Man habe sich damit schwer getan. Dieser Betrag werde jetzt sogar noch einmal überschritten Die Abwicklung und Ausführung des Projekts sei bis jetzt nicht sehr glücklich verlaufen. Auch der Verkauf des alten Gebäudes sei sehr dringend. Hier müsse man jetzt schon aktiv werden.

 

Herr Lüken erkundigt sich, ob weitere Risiken im Bereich des Brandschutzes zu erwarten sind. Herr Andresen verneint dies. Insbesondere Energieauflagen seien nicht zu erwarten, da man im Bestand baue. Der Bürgermeister weist ergänzend daraufhin, dass Frau Heuer vom Kreis bereits signalisiert habe, dass die Baugenehmigung in Kürze erteilt werde. Überraschende Auflagen seien nicht zu erwarten.

 

Herr Cordts verweist noch einmal auf die seinerzeitige Diskussion der Deckelung von 1.100.000,00 €. Diese 1.100.000,00 € waren als „Deadline“ gedacht. Ein wenig Luft zur seinerzeitigen Kostenschätzung habe man selbstverständlich berücksichtigt, aber jetzt sei die „Deadline“ überschritten. Im Grunde sei ihm sehr daran gelegen, noch einmal in Ruhe zu schauen, ob es wirklich diese Dimension sein müssen. Dies könne er so nicht beurteilen, aber Alternativen wurden auch gar nicht dargestellt. Hier müsse man noch einmal im Blick auch auf die Gesamtfinanzen reden. Am heutigen Abend sollte daher eine Entscheidung noch nicht getroffen werden.

 

Auch der Ausschussvorsitzende beanstandet, dass Alternativen fehlen. Diese wurden nicht vorgestellt. Er hält die Idee für sehr gut, sich nochmal zusammen zusetzen und die einzelnen Maßnahmen noch einmal zu hinterfragen.

 

Auch Frau Klein ist dieser Auffassung. Sie müsse darauf vertrauen können, dass die Fachleute die Sache noch einmal überarbeiten.

 

Herr Schimmer mahnt ein Nutzungskonzept für den neuen Bauhof an, weil dies selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Kostenentwicklung habe.

 

Herr Andresen erkundigt sich, was genau die Gremienmitglieder mit dem Einwand meinen, dass keine Alternativen vorgestellt worden sind. Er betont noch einmal, dass die einzelnen Maßnahmen in zahlreichen Vorgesprächen kostenbewusst ausgelotet worden sind. Er weist darauf hin, dass konzeptionelle Entwurfsänderungen immer auch wieder weitere konstruktive technische Änderungen nach sich ziehen. Die Gespräche, von denen die Gremienmitglieder hier reden und die sie einfordern, haben stattgefunden mit dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Bauhofmitarbeitern. Auf Basis dieser Gespräche habe er den Entwurf konstruiert und geplant. Das eine hänge mit dem anderen zusammen; wenn man an einer Stellschraube drehe habe dies Auswirkungen auf eine andere. Dies müsse man dabei berücksichtigen.

 

Herr Cordts stellt klar, dass es hier nicht darum gehe, die Architektenleistungen zu kritisieren, möglicherweise hätte man die Projektplanung insgesamt anders angehen sollen. Er nennt noch einmal das Beispiel des Planungszirkels im Schulverband. Diese Herangehensweise habe ein sehr gutes Ergebnis gebracht.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es bereits eine Festlegung über das Nutzungskonzept gebe. Selbstverständlich sind mit Herrn Andresen Alternativen diskutiert worden. Er habe auch immer darauf geachtet, dass kostengünstig geplant werde. Eine Idee sei möglicherweise, einige Werkstätten in den Verwaltungsbereich zu ziehen, um dadurch eventuell Massen reduzieren zu können. Dies würde er gern nochmal mit den Bauhofmitarbeitern und Herrn Andresen vor der Sitzung der Gemeindevertretung klären.

 

Herr Ehlers und Herr Cordts halten diesen Vorschlag für nicht so glücklich. Man sollte es jetzt bei der geplanten Werkstattaufteilung belassen, ggf. könne man noch über die Schließanlage reden. Wichtig sei, dass die Fachleute den Gemeindevertretern, die Laien sind, das Gesamtprojekt und die Kostenentwicklung so verständlich machen, dass belastbare Entscheidungen getroffen werden können.

 

Frau Klein bittet um eine rechtssichere Auskunft darüber, ob tatsächlich bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.07.2014 ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss. Sie hält es für pragmatischer, dies erst dann zu tun, wenn das Ausschreibungsergebnis tatsächlich vorliegt.

 

Der Bürgermeister erläutert seine Rechtsauffassung hierzu. Seiner Auffassung nach ist die Gemeinde gehalten, bevor sie eine Ausschreibung auf den Weg bringt, die finanziellen Mittel hierfür in den Haushalt einzustellen. Aber man nehme den Einwand von Frau Klein gern auf und werde dies noch einmal überprüfen. Er fasst zusammen, dass am heutigen Abend keine Beschlussempfehlung abgegeben wird. Für die Sitzung der Gemeindevertretung werde er die von ihm vorgetragene zahlenmäßige Kostenaufstellung sowie eine textliche Zusammenfassung hierzu aufbereiten und als Vorlage zur Verfügung stellen.

 

Weitere Erwartungshaltungen für die Sitzung am 16.07.2014 werden nicht vorgetragen.

 

Der Ausschussvorsitzende schließt daher den TOP 7.

 

Herr Andresen verlässt den Sitzungssaal um 21:44 Uhr. Frau Klein verlässt ebenfalls den Sitzungssaal.