Sitzung: 03.07.2014 Bau- und Verkehrsausschuss
Herr Ehlers berichtet dass ihm jeweils ein Änderungs- und Ergänzungsantrag
zur Niederschrift vorliege. Zum einen liege ein Antrag von Frau Buchenau vor.
Sie habe die Sitzung nicht um 22:05 Uhr -wie in der Niederschrift
festgehalten-, sondern erst um 23:05 Uhr verlassen.
Ein weiterer Antrag wurde von Frau Klein gestellt. Sie mache darauf aufmerksam,
dass ihre Frage an den Bürgermeister zu einer eventuellen Befangenheit von
Herrn Bastian und die Antwort des Bürgermeisters hierzu nicht protokolliert
wurden. Der Bürgermeister habe eine mögliche Befangenheit verneint. Zum zweiten
bekunde sie fehlende Aussagen von ihr selbst und auch von Herrn Schimmer bzgl.
der Zustimmung zum Entwurf des Anbaus für das Kindheitsmuseum. Ihrer Auffassung
nach gebe das Protokoll die Diskussion nicht umfassend wieder.
Herr Ausschussvorsitzender Ehlers stellt zunächst einmal die 1.
Anmerkung zur Diskussion.
Herr Bürgermeister Osbahr erläutert, dass es richtig sei, dass er eine
entsprechende Frage von Frau Klein zu einer möglichen Befangenheit verneint
habe. Seine Argumentation beruhte darauf, dass es hier lediglich um einen
Sachstandsbericht und im nichtöffentlichen Teil um andere Gewerke ging, so dass
seiner Auffassung nach eine Einflussnahme nicht möglich war. Er habe auf Anregung
von Frau Klein die Angelegenheit noch einmal überprüft. Nach dem Ergebnis
seiner Prüfung sei eine Befangenheit nunmehr insgesamt zu bejahen, auch dann,
wenn andere Gewerke betroffen sind. Sein Prüfergebnis habe er den
Fraktionsvorsitzenden in schriftlicher Form übermittelt. Frau Klein bittet
darum, dass das Prüfergebnis des Bürgermeisters als Anlage zur Niederschrift
allen zur Verfügung gestellt wird.
Herr Ehlers stellt daraufhin die 2. Anmerkung zum Thema Kindheitsmuseum
zur Diskussion und bittet Frau Klein, ihre Ergänzungswünsche vorzutragen.
Frau Klein erläutert, dass sowohl sie selbst als auch Herr Schimmer den vorgelegten
Entwurf positiv bewertet und den Entwurf insgesamt, insbesondere die
Architektur gelobt haben.
Herr Cordts hat ebenfalls eine Anmerkung zur Niederschrift. Er bittet
darum, seinen Redebeitrag auf Seite 3 (letzter Absatz vor dem Beschluss) zum Thema
„spätere Aufstockung des Anbaus“ mit seinem Namen zu versehen.
Herr Schimmer merkt an, dass er sich einen besseren Informationsfluss
wünscht. Es sei offensichtlich nur 2 Personen aus dem Ausschuss bekannt
gewesen, dass vom Bauhof Malerarbeiten in Eigenleistung vorgenommen worden
sind.
Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die vorgetragenen Änderungen
zur Niederschrift.