Herr Schimmer verliest den Antrag der SPD-Fraktion einschließlich des Beschlussvorschlages, dass der Planungsausschuss seine Empfehlung für die Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes aufhebt. Weiterhin soll der Bedarf an Parkplätzen ermittelt werden, die Beschilderung und Ausnutzbarkeit der vorhandenen Parkplätze verbessert und ein erneutes Gespräch mit den Eigentümern der Flächen südlich des Kapellenweges geführt werden.

 

Bürgermeister Osbahr verliest daraufhin seinen Beschlussvorschlag, der hinsichtlich der Ermittlung des Bedarfs während der Saison und in Ergänzung hinsichtlich der Optimierung der Ausschilderung der vorhandenen Parkplätze identisch ist. Bürgermeister Osbahr schlägt dann jedoch noch vor, eine Entscheidung über die Planungsfortsetzung nach der Saison 2014 zu entscheiden und die Planer zu beauftragen, ca. 100 Parkplätze am Rande der Fläche in Richtung Kapellenweg zu skizzieren und insbesondere die Auswirkungen auf die Feuchtgebiete und dort lebende Tiere und Pflanzen darzustellen.

 

Es schließt sich eine Diskussion an. Herr Bünning führt dazu aus, dass der Bedarf an Parkplätzen im Ortsteil Kalifornien eigentlich schon seit 1990 vorhanden ist. Dieser Bedarf hat sich bis heute erheblich gesteigert. Zur Planung ist bis heute nur der Planungsauftrag erteilt worden, die Fakten sollen praktisch erst ermittelt werden, um dann als Entscheidungsgrundlage zu dienen. Sollten sich bei der Untersuchung der Flächen Probleme mit dem Regenwasserablauf oder mit Natur- und Umweltbelangen ergeben, dann sollte die Planung eingestellt werden. Es sollte aber auch geprüft werden, ob es nicht einen Kompromiss geben kann, denn auch die Förderung des Tourismus und der Wirtschaft müssen als Argumente gelten.

 

Herr Winkler bittet noch einmal zu prüfen, ob eine Herausnahme der Fläche rechtsseitig der Kreisstraße und südlich des Kapellenweg aus dem Landschaftsschutz doch möglich ist. An anderer Stelle wurde dies bereits einmal praktiziert. Bürgermeister Osbahr erklärt hierzu, dass es bereits Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde gegeben hat und eine Herausnahme dabei abgelehnt wurde.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion spricht Herr Keppel durch das Verlesen einer Email das Missverständnis an, dass er aufgrund der geplanten Reaktivierung der Bahnlinie den Ortsteil Schönberger Strand im Hinblick auf Investitionen zur Wirtschafts- und Tourismusförderung bevorzugen will. Er stellt noch einmal ganz deutlich klar, dass er die Entwicklung in allen Ortsteilen für gleichbedeutend wichtig hält,  kein Ortsteil soll bevorzugt oder benachteiligt werden. Dieser Auffassung schließen sich alle Fraktionen an.

 

Für den Umweltbeirat führt sodann Herr Malchau aus, dass die in Aussicht genommene Fläche aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes nicht für die Errichtung eines Saisonparkplatzes geeignet ist, es würde insbesondere zu Problemen mit den Wasservögeln kommen. Ausschussvorsitzender Cordts erklärt hierzu, dass der Umweltbeirat beratend für den Planungsausschuss und die Gemeindevertretung tätig ist, die Bewertung und Entscheidung wird dann im jeweiligen Gremium getroffen. Im Übrigen hätte er sich gewünscht, dass der Umweltbeirat sich bereits zu den anfänglichen Planungen zu Wort gemeldet hätte. Die EIS-Fraktion hat sich immer besonders für die Natur und Umwelt eingesetzt, es geht nun jedoch darum, im Rahmen des Verfahrens eine Bewertung von den Fachbüros zu bekommen, um dann im Rahmen einer Abwägung eine Entscheidung zu treffen.

 

Herr Winkler verliest daraufhin eine Passage aus dem Landschaftsplan der Gemeinde zu der in Aussicht genommenen Fläche. Danach besagt bereits der Landschaftsplan, dass diese Fläche sensibel ist und die südlich des Kapellenweges befindliche Fläche besser geeignet ist.

 

Es gibt sodann eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung.

 

Auf Antrag von Herrn Schimmer wird sodann über den gesamten vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.   

   

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:          3	Nein-Stimmen:  5	Enthaltungen:  0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der Antrag von Bürgermeister Osbahr wird sodann in zwei Anträge aufgeteilt. Zunächst wird über die folgenden beiden Punkte abgestimmt.

 

-       Die Saison 2014 wird genutzt, um den Parkplatzbedarf u.a. durch den Verkehrsüberwacher dokumentieren zu lassen und Alternativflächen zu prüfen.

-       Die Ausschilderung der vorhandenen Parkplätze soll kurzfristig optimiert werden.

 

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:          8	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0

 

Weiter wird über die nachfolgenden Punkte abgestimmt.

 

-       Eine Entscheidung über die Planungsfortsetzung wird nach der Saison 2014 getroffen.

-       Die Planer werden beauftragt ca. 100 Parkplätze am Rande der Fläche in Richtung Kapellenweg zu skizzieren und insbesondere die Auswirkungen auf die Feuchtgebiete und dort lebende Tiere und Pflanzen darzustellen.

 

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:          5	Nein-Stimmen:  3	Enthaltungen:  0	Befangen: 0