Der Vorsitzende erläutert kurz den bisherigen Ablauf. Am 11.03. hat er sich mit PHK Boll von der Polizeidienststelle Probsteierhagen vor Ort getroffen und die Angelegenheit besprochen. Die rechtliche Situation stellt sich so dar, das das Parken auf den Gehwegen verboten ist. Auf der Straße ist das Parken rechtlich gesehen in Ordnung, wenn mindestens drei Meter der Fahrbahn freibleiben. Dies ist in der Straße „Sören“  allerdings nicht gegeben. Die Polizei regt an, an den Freiflächen, die derzeit zum Parken genutzt werden, große Steine abzulegen, um das Parken dort zu verhindern. Die Steine sollten weiß angestrichen  und mit Katzenaugen versehen werden, damit man sie auch in der Dunkelheit sehen kann. Sie sollten so abgelegt werden, dass Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sowie Rettungs- und Einsatzfahrzeuge ungehindert dort passieren können. An diese Ausführungen schließt sich eine rege Diskussion an, in der alle Vor- und Nachteile abgewogen werden.

Ferner bat der Vorsitzende die Polizei in diesem Ortstermin um eine rechtliche Bewertung des Heckenbewuchses einzelner Grundstücke. Eine polizeiliche Handhabe gäbe es hier nicht. Die einzige Möglichkeit bestünde darin, dass das Ordnungsamt des Amtes Probstei die Grundstücks-eigentümer anschreibt und zum Rückschnitt auf die Grundstücksgrenzen auffordert. Die Ausschussmitglieder sind dabei mehrheitlich der Auffassung, dass solche schriftlichen Aufforderungen an alle Grundstückseigentümer ergehen müssten und sich nicht nur auf den Problembereiche in der Straße „Sören“ beschränken dürften.

Gemeindevertreter Kruse schlägt vor, die Themen „Hecken“ und „Gehwege“ zu einem Thema „Gehwege“ zusammenzufassen und eine komplette Lösung hierfür zu erarbeiten.

Hier schließt sich eine weitere kontroverse Diskussion an. Um in der Sache voranzukommen, beantragt der Vorsitzende, dass gegenüber der Einmündung der Straße „Zum Wendeplatz“

3 Steine mit einem Durchmesser von jeweils maximal  ½ Meter in der von der Polizei vorgeschlagenen Kennzeichnung abgelegt werden und auf dem dortigen Bürgersteig ein Holzpfahl (rot-weiß angestrichen) als Barriere aufgestellt wird. Nach einer gewissen Zeit soll der Ausschuss diese Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit prüfen.

 

Stimmberechtigte: 5
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0