Beschluss:

 

Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Maßnahme dennoch weiterzuverfolgen. Dazu soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden, eine Durchflussmengenberechnung und eine genaue Kostenrechnung erstellen. Die Gemeinde soll dazu Mittel im Haushalt bereitstellen.

 

Der Bürgermeister hat eine Stellungnahme der Verwaltung angefordert, diese liegt jetzt vor. Es wird dort nicht davon ausgegangen, dass die Gemeinde bei eventuellen Hochwasserschäden in Haftung genommen wird. Jedoch wird befürchtet, dass eine jetzt durchgeführte Einzelmaßnahme als Grundlage für weitergehende Ansprüche, d.h. andere Sanierungsmaßnahmen im Regenwassernetz herangezogen werden kann.

Es wurde kontrovers diskutiert, ob aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zunächst keinerlei Maßnahmen erfolgen sollten und ob – nach Einführung einer Gebührensatzung – eine gesamtheitliche Sanierung in Angriff genommen werden soll.

Weiterhin liegt für die Maßnahme eine grobe Kostenschätzung (Ing.-Büro Levsen) vor, die von Kosten in Höhe von ca. 60.000 € ausgeht.

Stimmberechtigte:	5
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 0	Befangen: 0