Sitzung: 14.05.2014 Amtsausschuss
Vorlage: AMTPR/BV/079/2014
Herr Amtsvorsteher Mönkemeier führt in die Thematik ein und berichtet
über das Gespräch, das er und Herr Körber mit dem Innenminister geführt haben.
Der Innenminister habe in diesem Gespräch klargestellt, dass er an der
Schließung der Polizeistationen festhalten wolle, sich aber ggf. eine
Sprechstundenlösung für die Gemeinde Ostseebad Laboe vorstellen könne. Mehr
Zugeständnisse waren nicht zu erreichen. Die Gemeinde Stein habe gleichwohl
beschlossen, dass sich der Amtsausschuss noch einmal mit dieser Angelegenheit
befassen möge. Aus diesem Grunde habe man das Thema auf die Tagesordnung der heutigen
Sitzung gesetzt. Er erkundigt sich, ob die Gemeinde Stein ggf. daran gedacht
habe, eine Resolution zu beschließen.
Herr Gemeindevertreter von Mandel berichtet, dass die Gemeinde Stein
sehr gern eine Resolution gegen die Schließung der Polizeistationen beschließen
lassen würde. Er begründet dies kurz.
Frau Bürgermeisterin Mews erklärt, dass sie die Schließung der
Polizeistationen -so wie vom Innenministerium vorgesehen- nicht ganz so
kritisch sehe. Sie erläutert ihre Haltung hierzu. Insofern würde sich die
Gemeinde Brodersdorf einer solchen Resolution nicht anschließen.
Herr Bürgermeister Lamp schließt sich den Ausführungen von Frau Mews an.
Auch Herr Bürgermeister Pfeiffer hält zu diesem fortgeschrittenen
Zeitpunkt eine Resolution für nicht zielführend, da der Prozess abgeschlossen
sei.
Herr Gemeindevertreter Erdmann sieht dies im Grunde ebenso, man könnte
es allerdings möglicherweise versuchen.
Herr Amtsvorsteher Mönkemeier erinnert daran, dass das Ergebnis durch
das Innenministerium auch bereits verkündet worden sei. Insofern sieht er in einer
solchen Resolution keine Wirkung.
Herr Bürgermeister Osbahr stellt klar, dass die eigentliche Aufgabe bei
den Gemeinden und nicht beim Amt liege. Das Amt habe lediglich Koordinierungsfunktion.
Von daher sind eher die Gemeinden diejenigen, die dieses Thema aufgreifen
sollten.
Herr Amtsdirektor Körber sieht ebenfalls keine Stellschraube, an der man
noch ansetzen könnte.
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen schließt der Amtsvorsteher
den Tagesordnungspunkt.