Die CDU-Fraktion beantragt die Absetzung des TOP 8, Bahnhof in Probsteierhagen – Antrag der SPD Fraktion. Begründung ist, dass nicht eine ausreichende Begründung des Antrages in schriftlicher Form vorliegt. 

 

GV Niebuhr begründet den Antrag mündlich wie folgt: Dies sieht die GO ebenfalls vor. Es wurde bisher in verschiedenen Gremien, und auch in der Gemeindevertretung der Gemeinde, über die Reaktivierung der Eisenbahn gesprochen. Es gab bisher keine verbindliche und ausführliche Information über den Bau und Ausbau besonders von Teilen der Bahn, die auf dem Gemeindegebiet anstehen würden. Es wurde besonders von Seiten der CDU Fraktion im verdeutlicht, dass es keine ausreichende Information der Gemeinde und der Bürger gebe. Die vor Ort durchgeführten Veranstaltungen haben das Informationsbedürfnis der CDU nicht ausreichend gedeckt. Da immer wieder ein NEIN zur Bahn zu vernehmen war, war dies u.a. der Anlass für den Antrag der SPD Fraktion, um alle Mitglieder auf einen gleichen Informations- und Wissensstand zu bringen. Alles Weitere sollte der Ausschuss festlegen.

 

Es sollte auch für die praktische Arbeit die verantwortlichen Ansprechpartner z.B. bei der LVS, AKN angesprochen werden, und vor Ort Auskunft zu erteilen. Wer was machen muss, für den Fall der Fälle.

 

Eine Information der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwohnerversammlung steht dem Wunsche des Antragsstellers nicht entgegen.

 

Stimmberechtigte:

7

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

 

Auf Vorschlag der Vorsitzende Erdem-Wulf soll der TOP 9, Umweltverträglichkeitsprüfung wegen der Reaktivierung der Bahnstrecke Schönberg – Kiel, abgesetzt werden, da dieser Antrag bereits in der GV vom 15.04. behandelt wurde.

 


Stimmberechtigte:

7

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0