Beschluss:

 

Die Schulverbandsvertretung beschließt, den Punkt 12 der Tagesordnung Entschädigungsangelegenheiten im öffentlichen Teil der Sitzung unter Punkt 8 zu beraten. Die übrige Tagesordnung ändert sich entsprechend.

Verbandsvertreter Zurstraßen beantragt, den TOP 11 Personalangelegenheiten Schulsozialarbeit -  im öffentlichen Sitzungsteil - vor dem Nachtragshaushalt - zu beraten, da die in der Vorlage dargestellten Mehrkosten Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt haben könnten. Kämmerer Jürß erläutert, dass in diesem Haushaltsjahr keine Anhebung der Verbandsumlage vorgesehen ist und dass sich die Mehrkosten für die Schulsozialarbeit voraussichtlich durch Einsparungen innerhalb des Haushaltes finanzieren lassen werden. Verbandsvorsteher Wichelmann teilt mit, dass unter diesem Tagesordnungspunkt persönliche Ausführungen über einzelne Personen gemacht werden könnten und er von daher vorgesehen hat, den Punkt nichtöffentlich zu beraten. Daraufhin zieht Verbandsvertreter Zurstraßen seinen Antrag zurück.

 

Anschließend wird vorgeschlagen, den Punkt 12 der Tagesordnung Entschädigungsregelungen öffentlich zu beraten, da kein Erfordernis für den Ausschluss der Öffentlichkeit gesehen wird. Verbandsvorsteher Wichelmann begründet die nichtöffentliche Beratung damit, dass einige Mitglieder der Verbandsvertretung aus finanziellen Gründen eine Erhöhung des Sitzungsgeldes befürworten könnten. Eine Diskussion darüber ließe sich besser nichtöffentlich führen. Nach kurzer Diskussion fasst die Schulverbandsvertretung nachfolgenden

 

 

Stimmberechtigte:	22
Ja-Stimmen:   19	Nein-Stimmen:   0	Enthaltungen:   3	Befangen: 0

 

Beschluss:

 

Die Schulverbandsvertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 10 bis 13 im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu beraten.

 

Stimmberechtigte:	22
Ja-Stimmen:   22	Nein-Stimmen:   0	Enthaltungen:   0	Befangen: 0