Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Schulverbandsvertretung, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 mit dem Nachtragshaushaltsplan und den Anlagen gemäß Entwurf zu beschließen.

 

Kämmerer Jürß erläutert ausführlich die Vorlage und die Gründe für die Aufstellung des Nachtragshaushaltes. Darin enthalten sind die Kosten für die baulichen Maßnahmen, die als Ergebnis der Beratungen der Planungszirkel erarbeitet wurden. Der Nachtragshaushalt stellt die finanzwirtschaftliche Grundlage dar für die weiteren Entscheidungen hinsichtlich der geplanten Baumaßnahmen. Die beigefügte Folgekostenberechnung soll darstellen, wie sich die geplanten Investitionen auf die Verbandsumlage auswirken werden. Im Ergebnis führt die Berechnung dazu, dass rd. 135,00 € pro Schüler an Mehrkosten am Ende der Baumaßnahmen entstehen würden, ausgehend von den Annahmen, die in der Vorlage dargestellt worden sind.

 

Verbandsvertreterin Vöge-Lesky kritisiert das bisherige Verfahren. Es habe bisher keine Sitzung der Schulverbandsvertretung stattgefunden, in der die Entwürfe vorgestellt wurden und die Verbandsmitglieder Gelegenheit gehabt hätten, Anregungen und Bedenken vorzubringen. Sie kündigt daher an, in der nächsten Sitzung der Schulverbandsvertretung einen Antrag zu stellen.

 

Verbandsvertreter Zurstraßen zeigt sich überrascht von den Vorwürfen. Nachdem die Schulverbandsvertretung einstimmig beschlossen hatte ein Architekturbüro mit der Überplanung des gesamten Schulzentrums zu beauftragen, war abzusehen, dass sich der Hauptausschuss mit der Thematik befassen würde. Im Rahmen des letzten Workshops bestand zudem die Möglichkeit für alle Verbandsmitglieder, sich offen mit den Planern auseinanderzusetzen. Zudem weist er darauf hin, dass der Haushaltsplan keine Verbindlichkeiten begründet oder Ansprüche Dritter auslöst. Er bildet lediglich die Ermächtigungsgrundlage für spätere Entscheidungen des Schulverbandes. Er spricht sich daher dafür aus, den vorliegenden Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen.

 

Die Verbandsvertreter diskutieren anschließend ausführlich über das bisherige Verfahren bis zur Vorlage der Beratungsergebnisse aus den Workshops und äußern sich zu der vorgebrachten Kritik über die mangelnde Transparenz. Zudem entsteht eine lebhafte Diskussion über die Größe des Bauvolumens und die Höhe der zu erwartenden Kosten für die Mitgliedgemeinden des Schulverbandes. Verbandsvertreter Hansen zeigt sich besorgt über den landesweiten Rückgang der Schülerzahlen und äußert Bedenken darüber, dass die geplanten Räumlichkeiten in Zukunft ausgelastet sein werden. Er plädiert daher dafür, die geplanten Baumaßnahmen in mehreren Schritten, abhängig vom Bedarf und den tatsächlichen Schülerzahlen durchzuführen. Verbandsvorsteher Wichelmann macht deutlich, dass die Schülerzahlen an den Schönberger Schulen durchweg höher sind, als die durch den Kreis prognostizierten Zahlen.

 

Verbandsvertreter Cordts, Schwab und Lamp machen deutlich, dass eine gut aufgestellte Schule wichtig ist für die Region und Eltern dazu veranlassen wird, ihre Kinder in diese Schulen zu schicken oder gar in die Region zu ziehen. Von daher sein es unabdingbar, dass dafür Geld in die Hand genommen werden müsse. Der Schulträger hat die Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe beschlossen und muss nun dafür sorgen, dass die dafür erforderlichen Räumlichkeiten auch zur Verfügung gestellt werden. Hauptausschussvorsitzender Hirt unterstützt die Aussagen und vertritt die Auffassung, dass in Bildung investiert werden muss. Die tatsächlichen Schülerzahlen liegen höher als die Prognosen. Grund dafür ist die Entscheidung des Schulträgers, eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe zu errichten. Der Raumbedarf wurde durch die Schulleiter mehrfach dargestellt und begründet. Ziel aller Gemeinden sollte es sein, junge Familien in die Region zu ziehen.

 

Schulleiter Wittmaack macht deutlich, dass bereits schon jetzt an der Schule großer Raumbedarf herrscht. Wenn die Oberstufe beginnt wird sich dieser Bedarf noch verstärken. Er weist darauf hin, dass jahrelanges, schrittweises Bauen die Schule und die Eltern weiter unter Stress setzt.

 

Verbandsvertreterin Vöge-Lesky macht nochmals deutlich, dass sie nicht dagegen ist, die räumlichen Voraussetzungen für die Oberstufe zu schaffen, sondern  dass sie sich eine Diskussion darüber innerhalb der Schulverbandsvertretung gewünscht hätte, bevor abschließend über eine Bebauung entschieden wird.

 

Nach einer weiteren kurzen Diskussion fasst der Hauptausschuss nachfolgenden

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen:   7	Nein-Stimmen:   1	Enthaltungen:   0	Befangen: 0